Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen

Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind nicht mehr in der Bundesregierung. Im Bundestag gibt es aber bereits neue Aufgaben für sie: Faeser soll etwa, wie die Bild berichtet, im Ausschuss für Kultur und Medien mitwirken – kann künftig unter anderem also über Fördermittel für die Filmproduktion und andere Kulturprojekte mitentscheiden.

Schwarz-Rot schwärmte schon im Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“. Die SPD möchte die Kultur gar als Staatsziel in der Verfassung verankern, hieß es damals in den Koalitionsverhandlungen (mehr dazu hier).

Kultureinrichtungen wurden in dem Papier außerdem zur „kritischen Infrastruktur“ ernannt – und sollten aus dem Sondervermögen finanziert werden. Konkret hieß es: „Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.

Im Koalitionsvertrag wurde unter dem Schlagwort Kultur und Medien auch angekündigt, gegen „Desinformation“ vorgehen und die Medienregulierung verschärfen zu wollen. An dieser Stelle stellte die Koalition auch klar, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von derMeinungsfreiheit gedeckt sei. Und sie betont: „Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“.

Faeser kann also in einem Bereich weiterarbeiten, in dem sie sich bereits zu ihrer Zeit als Innenministerin profiliert hat. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll laut Bild derweil einen Posten im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekommen. Damit übernimmt Lauterbach eine neue fachliche Zuständigkeit abseits der Gesundheits- und Sozialpolitik.

Inwieweit er dafür qualifiziert ist, bleibt fraglich. Dasselbe gilt für Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil. Er wird künftig Mitglied des Auswärtigen Ausschusses – auch sein neuer Aufgabenbereich liegt damit deutlich außerhalb seiner bisherigen Arbeitsschwerpunkte.