Pflichttermine von Ministern fallen in drei Kategorien: Es gibt schöne, schlimme und unvermeidliche Anlässe. Und es gab nun die Präsentation der neuen Shell-Jugendstudie, bei der die Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit fatalistischer Miene nach Worten suchte und um Fassung rang.
So geschah es an diesem Dienstag in den Räumen der Bundespressekonferenz. Es war ein erhellendes Schauspiel. Die grüne Spitzenfrau trug ideologische Scheuklappen mit einer Korrektheit, die Schule machen dürfte. Ihre Devise lautete: Verfestigen sich aus Sicht der Regierung unerwünschte Wahlergebnisse, muss der Staat mehr Geld für die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen in die Hand nehmen.
Gemeinsam mit Mathias Albert, dem Leiter der Shell Jugendstudie, präsentierte Lisa Paus die Ergebnisse.
Seit 1953 messen unabhängige Forscher dank des Engagements von Shell der deutschen Jugend den Puls. Wie schon beim bisher letzten Mal vor fünf Jahren wurden rund 2500 junge Menschen zwischen 12 und 25 Jahren befragt. Die Skizze einer Generation entsteht auf diese Weise. Von Einschätzungen und Sehnsüchten ist die Rede, von Überzeugungen und Ängsten. Aktuell etwa heißt es: „Trotz vielfältiger gesellschaftlicher Krisen blicken mit 56 Prozent so viele Jugendliche wie noch nie seit 2002 zuversichtlich auf die Zukunft der Gesellschaft.“ Zugleich aber ist die Unzufriedenheit mit der Politik groß – und zwar auf Feldern, die Lisa Paus nicht gefallen können.
Nicht alles, aber vieles, was die Jugendlichen zu Protokoll gaben, steht konträr zum Wertekanon der Ministerin. Nur 22 Prozent der Befragten befürworten jenes Verschandeln der Sprache, das man Gendern nennt und das Paus nun persönlich in ihren Anmerkungen zur Shell-Studie vorführte. Immerhin 49 Prozent wünschen sich für ihre Beziehung noch immer „eine eher traditionelle Aufteilung der Erwerbsarbeit mit dem Mann als Allein- oder Hauptversorger.“ Sind das Nebeneffekte einer migrantisch ausdifferenzierten Gesellschaft?
Mit einem klaren Ja lässt sich diese Frage beantworten bei der geringen Leidenschaft der Jugend, Israel gegenüber eine „besondere Verpflichtung“ zu sehen. Dazu bekennen sich lediglich insgesamt 32 Prozent. Die Ablehnung unter „Jugendlichen, die entweder selbst oder deren Eltern aus dem arabischen Raum oder der Türkei zugewandert sind“, liegt bei hohen 42 Prozent. Gerne hätte man auch gewusst, wie sich die bestürzendste Zahl der Studie herleitet: Sage und schreibe 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen glauben, „dass es in jeder Gesellschaft Konflikte gibt, die nur mit Gewalt ausgetragen werden können.“ Welcher Geist der Pausenhofschlägerei und der Marktplatzrandale bricht sich da Bahn?
Nur 32 Prozent der Befragten bekennen sich zu Israel und damit zur deutschen Staatsräson.
So lautet denn der erste, für die grüne Ministerin hinreichend beunruhigende Befund: Die Migrationsgesellschaft ist eine Gesellschaft der Kontraste, in der Vielfaltslyrik und Selbstbehauptung hart aufeinanderstoßen. Die Lehren aus „unserer Geschichte“ müssen künftig neu ausgehandelt werden, weil das Wir zerfasert.
Doch damit hatte das Missvergnügen für Paus erst begonnen. Ja, sie konnte freudig die Worte des Studienleiters zur Kenntnis nehmen, „im Durchschnitt“ positioniere sich die Jugend „leicht links der Mitte“. Was aber besagt die summarische Selbstauskunft, wenn es unter der definitorischen Oberfläche brodelt und zischt und am Siedepunkt der Unzufriedenheit so manche nationale Gewissheit zu Brei zerkocht wird?
Stark angestiegen ist der Anteil der männlichen Jugendlichen, die sich als rechts oder eher rechts bezeichnen: von 16 auf 25 Prozent. Sogar 49 Prozent aller Befragten wünschen sich weniger Migration, 48 Prozent sind der Auffassung, der Staat kümmere sich mehr um Flüchtlinge als um „hilfsbedürftige Deutsche“, und 44 Prozent meinen, eine „starke Hand“ müsste Ordnung in „unseren Staat“ bringen. Deutliche 57 Prozent stimmen der Aussage zu, „vieles, was woanders selbstverständlich ist, funktioniert bei uns nicht“.
Darauf könnte eine Ministerin, die nicht Lisa Paus heißt, vieles erwidern. Sie könnte das Unbehagen weiter Teile der Jugend ernst nehmen und deren migrationspolitische Bedenken beim Kanzler vortragen. Sie könnte den Eindruck, der Staat sei dysfunktional geworden, aufgreifen. Sie könnte erklären, welche Leistungen Asylbewerber bekommen und weshalb Ukrainer sich über Bürgergeld freuen dürfen.
Lisa Paus gehört jedoch dem stramm linken Flügel einer linken Partei an. Das bedeutet: Wenn Menschen Probleme benennen, die linke Politiker nicht hören wollen, sollen nicht die Zustände verbessert, sondern die ideologischen Schulungen intensiviert werden. Paus will „die politische Bildung stärken“, damit die jungen Menschen ablassen von „autoritär-autokratischen Positionen“.
Das bereits jetzt mit 182 Millionen Euro sündhaft teure Programm „Demokratie leben“ würde Paus gerne weiter aufstocken, ihr im parlamentarischen Verfahren stockendes „Demokratiefördergesetz“ für die dauerhafte Förderung linker Organisationen bald einführen. Kinder und Jugendliche sollen also mit noch mehr Steuerzahlergeld auf den Pfad der regierungsamtlichen Tugend geführt werden – gerade, so sagte es Paus, in einem „Umfeld, das nicht demokratisch ist“. Dort soll der Staat „in der Schule, in der Kita und im kompletten Nahraum“ tätig werden.
Lisa Paus besuchte 2022 in Biebrich „Demokratie leben!“ Projekte
Ein Mitglied der deutschen Bundesregierung ortet also auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zonen, um die die Demokratie einen Bogen schlägt. Die Entleerung des wunderbaren Begriffs der Demokratie zur Kampfvokabel linker Kaderpolitiker ist nicht neu, bleibt aber bestürzend.
Aus Anlass einer Jugendstudie zeigt diese Bereitschaft zur Instrumentalisierung in maximaler Klarheit: Auch Minderjährige sollen künftig in den Genuss staatspädagogischer Zurechtweisung kommen. Für eine Bildungsnation sind das schlechte Nachrichten. Offenbar soll nicht zur Mündigkeit, sondern zur Stromlinienförmigkeit und dem erwünschten Wahlverhalten erzogen werden.
