Neue Umfrage: Deutsche Verbotslust in Zahlen

Kurt Tucholsky hatte schon in der Weimarer Republik gespottet: „Vor einem Schalter stehen: das ist das deutsche Schicksal. Hinter dem Schalter sitzen: das ist das deutsche Ideal.“ Diejenigen, die beständig behaupten, aus der Geschichte lernen zu wollen, haben erstens nicht begriffen, was lernen bedeutet, und zweitens können sie häufig nicht einmal das Wort Geschichte buchstabieren. Deutschlands Mephisto ist der irrationale Wunsch, zu den Guten zu gehören, nicht aus der Reihe zu tanzen.

Das Gute ändert zwar als waschechte Schimäre gern seine Gestalt, aber es bleibt immer das Gute. INSA hat gerade in einer Umfrage ermittelt, dass 48 % der Deutschen nach der Bekanntgabe der Meinung des Verfassungsschutzes, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei (was das Amt aber nicht belegt, weil es womöglich der Stichhaltigkeit seines eigenen Gutachtens misstraut) für ein Verbot der AfD sind, 37 % dagegen und 15 % haben dazu keine Meinung.

Gleichzeitig haben sich aber die Wahlumfragen auch nach Faesers Ministerstreich gegen die Demokratie nicht verändert. Meinungsforscher sind der Ansicht, dass „wegen des verbreiteten Misstrauens gegenüber dem Verfassungsschutz und der mehrheitlichen Zustimmung zur Migrationspolitik der AfD,…es gut möglich“ sei, „dass die AfD auf Dauer von dieser Debatte sogar profitiert.“

Alle relevanten Zahlen sind stabil. In der negativen Wahlumfrage geben ca. 55 % an, nicht die AfD wählen zu wollen, d.h. das weitaus weniger, als die, die keinesfalls der AfD ihre Stimme geben würden, einem Parteiverbot zustimmen.

Auf Twitter tobt derzeit der Totalitäts- und Verbotsfuror wie Kleinanzeigen der guten Gesinnung. „Sabine“, die für Antifa-Tassen wirbt, zürnt: „Dass @_FriedrichMerz, der ja gerne Bundeskanzler werden möchte, zur Causa #fckafd schweigt, überrascht zwar nicht, er schweigt ja immer, wenn er Position beziehen sollte. Aber es sollte uns allen eine Warnung sein: dieser Mann ist unfähig, zu führen.“ Sabine sehnt sich also nach einem Führer. Klar, dass sie die AfD verbieten möchte, wie alles, was nicht rotgrün ist, oder sich rotgrün unterwirft wie die Union. Die grünextreme Jutta Ditfurth postet demzufolge: „Die AfD wird nicht verboten werden 1.) weil entscheidende Politiker*innen (auch der SPD) charakterlose Figuren sind…“ „Charakterlose Figuren“, da ist sie zurück, die Stasi-Sprache, die Wyschinski-Sprache, die Hilde-Benjamin-Sprache, die Melsheimer-Sprache, von Melsheimer als Staatsanwalt erprobt im 3. Reich und anschließend in der DDR angewandt.

Ein „CDUler“ und Umweltwissenschaftler twittert kurz vor dem hysterischen Nervenzusammenbruch: „Neonazis, Extremisten und Verfassungsfeinde. Nicht nur im Osten, sondern überall. Feinde unserer Demokratie oder aber deren Handlanger und Mitläufer, alle miteinander. Seit heute offiziell und damit nicht mal mehr gut für eine Schlagloch-Vorlage im Ortsrat. So einfach ist das.“

Der Feind ist überall, lautete schon Stalins Vorgabe für das NKWD, der erbarmungslos bekämpft werden muss, er und seine Mitläufer – so einfach ist das.

Geschätzte 20 Millionen Sowjetbürger sind als „Feinde“ dem stalinistischen Terror zum Opfer gefallen. So einfach war das, als man Feinde überall witterte. Yvonne Magwas – auch CDU, vor kurzem noch Bundestagsvizepräsidentin – Lebensgefährtin von Marco Wanderwitz, ebenfalls CDU –  auf X: „Die AfD ist gesichert rechtsextrem! In Anbetracht unserer Geschichte darf die logische Schlussfolgerung nur sein: Verbieten! Das sollten die Antragsberechtigten schnell beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen. Demokratisch gewählt heißt lang nicht, demokratisch zu sein!“

Im Verbieten und Zersetzen fanden sich die Lieblingsbeschäftigungen der Stasi – ich entdecke es jeden Tag in den Akten, die ich lese.

Für Magwas besteht offensichtlich die demokratische Legitimation nicht in der Wahl durch den Souverän des Grundgesetzes, sondern im Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das offensichtlich seinem eigenen Gutachten misstraut. Man weiß nicht recht, ob es schlichtes Unwissen ist oder eine faustdicke Lüge darstellt, wenn Mihalic von den Grünen behauptet: „Nun haben es auch die Normalisierer schwarz auf weiß: Die #AfD ist rechtsextrem.“

Aber genau das haben wir eben nicht schwarz auf weiß, denn auf unsere Bitte, das Gutachten einsehen zu dürfen, erhielten wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Antwort: „Ich bitte um Verständnis, dass wir das Gutachten nicht veröffentlichen können, da es sich um ein eingestuftes Behördendokument handelt.“ So wie in der DDR also die Bürger blind der Partei und dem Ministerium für Staatsicherheit, das nur das Beste will, schließlich liebte Erich Mielke doch alle, zu vertrauen hatten, sollen die Bürger blind dem Verfassungsschutz vertrauen und den öffentlich finanzierten grünen Sendern.

Wie glaubwürdig ist eine Institution, deren früherer Chef vor nicht allzu langer Zeit die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Kampf gegen die AfD sah und die Aktionen der Letzten Generation im demokratischen Sinn als mustergültig einschätzte? Genau genommen wird das Bundesamt für Verfassungsschutz aus meiner Sicht immer mehr zu einem Fall für den grundgesetzfeindlichen Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ selbst, denn im gleichen Maße, wie der Verfassungsschutz zu einer politischen Polizei, zum Regierungs- und Elitenschutz wird, delegitimiert er sich selbst. Jeder 2. Deutsche hat kein Vertrauen mehr zu dieser Institution, die sich immer stärker in den demokratischen Prozess einbringt und das Neutralitätsgebot missachtet.

Kehren wir zu den Zahlen zurück. Weit mehr als ein Drittel der Wähler sind gegen ein AfD Verbot, 15 % äußern lieber keine Meinung. Doch 48 % haben anscheinend kein Problem mit einer rumänischen Lösung, die darin besteht, dass letztlich der Geheimdienst über die Wahlen entscheidet mit unbewiesenen Behauptungen oder mit Behauptungen, für die er keine Beweise vorlegen will. Wie die Zahl zustande kommt, ist nicht erstaunlich. Die Anhänger der Grünen und die der Linken werden den Verbotswünschen folgen, weil sie finden, das angesichts der „Klimakatastrophe“ usw., usf. alles zu verbieten ist, was nicht ihrer Ideologie entspricht, denn sie haben recht, sie haben recht und sie haben recht, aber eben auch nicht wenige Unionswähler. Sowohl die SPD als auch die Union wird im Grunde nur von den über 70jährigen gerettet, bei denen, die Verantwortung tragen und jeden Tag für ihre Firmen, an ihren Arbeitsplätzen, für ihre Familien arbeiten, besitzt die AfD die Mehrheit.

Vor allem sind es Wähler, die ein Verbot der AfD wünschen. Welch Zufall, die ihr Weltbild aus Sendungen der öffentlich finanzierten, inzwischen grünen Sendern beziehen, denen sie im progredienten Wirklichkeitsverlust immer noch Objektivität zubilligen.

Wie die Entwicklung weiter verläuft, kann schwer prognostiziert werden, dafür existieren zu viele Variablen, aber eines steht fest: Nancy Faeser und ihr Verfassungsschutz haben die Spaltung nicht nur vertieft, sondern für Unversöhnlichkeit gesorgt, sie haben die demokratischen Regeln des Diskurses, der res publica, außer Kraft gesetzt. Sie handeln nicht nach dem Recht, sondern nach ihrem Recht in ihrer Demokratie. Sie beginnen, die Debatte zu kriminalisieren. Damit haben sie die Büchse der Pandora geöffnet. Auf mittlere Sicht haben die rotgrünen Zauberlehrlinge die AfD gestärkt.

48 % der Deutschen mögen noch glauben, dass alles gut wird, wenn man nur fest daran glaubt, dass die Botschaft verschwindet, wenn der Bote verboten wird. Doch es wird nicht alles gut – und der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht.