Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat immer wieder eine Koalition mit der AfD, der nach Umfragen zweitstärksten Partei, nach der Wahl ausgeschlossen. Bislang lief deshalb alles auf eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen hinaus. Eine neue Umfrage von INSA, die am Montag veröffentlicht wurde, verkompliziert die Situation für die CDU nochmals deutlich.
Denn die SPD verliert in der Umfrage einen halben Prozentpunkt und steht bei nur noch 15,5 Prozent. Gleichzeitig gewinnt die Linkspartei einen Prozentpunkt hinzu und steht jetzt bei sechs Prozent. Die Union verbleibt bei 30 Prozent. Doch dieser Wert reicht aller Voraussicht nach nicht für eine Koalition mit nur den Grünen oder nur der SPD aus. Stattdessen wäre ein Dreierbündnis notwendig.
Nach der aktuellen INSA-Umfrage würde die FDP die Fünf-Prozent-Hürde mit nur vier Prozent klar verfehlen – sie würde als dritter Partner im Bunde also schon mal rausfallen. Als einzige weitere realistische Koalitionsoption würde dann die sogenannte „Kenia-Koalition“ aus Union, SPD und Grünen übrig bleiben. Aus der CDU und insbesondere der CSU regt sich jedoch harter Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung der Grünen. So würde auch eine solche Konstellation für Merz zum Drahtseilakt werden.
Nicht nur gegenüber seinen Parteifreunden, sondern auch gegenüber der Bevölkerung würde ein Zusammengehen mit Grünen und SPD für Merz schwer zu verkaufen sein. Er macht gerade unter dem Slogan „Politikwechsel“ Wahlkampf. Ein Politikwechsel mit den Grünen und der SPD, den zwei Parteien, die die bisherige Regierung anführen und während der Ampel-Zeit für zahlreiche linke Gesetze verantwortlich gewesen sind, scheint jedoch unmöglich.
Angesichts der wenigen Koalitionsoptionen von Merz wird eine Wiederwahl von Olaf Scholz als Kanzler zumindest etwas wahrscheinlicher. Auch wenn die SPD der INSA-Umfrage zufolge im Bundestag nur etwa halb so groß wie die Union wäre, hätte sie mit den anderen linken Parteien im Parlament, namentlich den Grünen, der Linkspartei und dem BSW, eine plurale Mehrheit gegenüber der CDU und der AfD.
Dies könnte im dritten Wahlgang der Bundeskanzlerwahl entscheidend sein. Scholz könnte sich vom Bundespräsidenten vorschlagen lassen. Nachdem in den ersten zwei Wahlgängen im Bundestag noch die absolute Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten notwendig ist, reicht im dritten Wahlgang bereits eine plurale Mehrheit. Dort könnte sich Scholz gegen Merz und Weidel als Kanzlerkandidaten ihrer Partei durchsetzen, wenn er die linken Fraktionen im Bundestag hinter sich hätte.
Wie man sieht, eröffnet das Ergebnis der INSA-Umfrage, wenn sie sich entsprechend auch bei der Wahl bewahrheiten sollte, zahlreiche Szenarien. Eine Regierungsbildung wird zunehmend erschwert. Das liegt dabei vor allem an der Brandmauer der Union zur AfD. Dadurch werden, wenn die Umfragen sich bestätigen, rund ein Fünftel der Wähler kategorisch vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.
