Am Dienstag stellten die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Michael Kretschmer, das erste „Bundeslagebild geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vor.
Die Zahlen verdeutlichen: Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu. 181.000 wurden im Jahr 2023 Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Ebenso verhält es sich mit den Sexualstraftaten: mit 52.000 Fällen erhöhte sich die Zahl ebenfalls um sechs Prozent. Frauenmorde nahmen von 2022 zu 2023 um ein Prozent zu, Menschenhandel um knappe sieben Prozent.
Kommende Woche will Familienministerin Paus einen Entwurf zum sogenannten Gewalthilfegesetz ins Kabinett einbringen. Dieses Gesetz soll Frauen besseren Zugang zu Beratungen und zum Schutz vor häuslicher Gewalt ermöglichen. Bis 2030 sind die Bundesländer aufgefordert, ihr Angebot an Frauenhäusern auszubauen. Es soll außerdem Geld vom Bund fließen, um die Schutzmaßnahmen mitzufinanzieren. Aktuell müssen viele Frauen, sofern sie keine Sozialleistungen beziehen, den Platz im Frauenhaus selbst zahlen. Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher hält das Verabschieden des Gesetzes noch in diesem Jahr jedoch für unwahrscheinlich. Bis jetzt sei kein vollständiger Entwurf vorhanden.
Wenn Nancy Faeser (rechts) der Schutz von Frauen wichtig wäre, würde sie die Grenzen tatsächlich kontrollieren und Straftäter konsequent abschieben lassen. Das tut sie jedoch nicht.
Aktuell gibt es in Deutschland rund 7700 Plätze in Frauenhäusern. Laut dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen müssten es jedoch 21.000 sein. „Deutschland hat ein massives Gewaltproblem gegen Frauen“, sagte Paus unlängst im Bundestag. Von wem diese Gewalt primär ausgeht, lässt sich aus dem BKA-Bericht nicht schließen. Dass die Zahlen jedoch seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 rapide ansteigen, scheint für die Familienministerin Zufall oder lediglich nicht erwähnenswert.
Dabei zeigen die Statistiken im Bereich Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung, dass ein großer Anteil der Täter nicht deutsch ist, mindestens einen Migrationshintergrund hat. Erst kürzlich berichtete NIUS, dass 55,8 Prozent aller Vergewaltigungs-Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen migrantisch oder ausländisch sind. Eine deutliche Überrepräsentation im Vergleich zum Anteil in der Bevölkerung. Nur jeder sechste Bürger in NRW ist Ausländer, etwas mehr als ein Drittel der über 18 Millionen haben Migrationshintergrund.
Ähnlich wie die Forderung der Berliner Grünen, Bahn-Waggons nur für Frauen einzuführen, um sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen, ignoriert auch der Gesetzesentwurf von Lisa Paus die Wurzel des Problems: Migration. Es gab schon immer Gewalt gegen Frauen, natürlich auch von deutschen Männern. Diese Frauen gilt es, aufzufangen, zu beraten und vor dieser Gewalt zu schützen. Der Ausbau von Frauenhäusern ist prinzipiell ein sinnvoller Schritt. Wer jedoch den enormen Anstieg der Gewalt verstehen möchte, darf nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die die Massenmigration aus patriarchalen, hauptsächlich muslimischen Ländern mit sich bringt. In Ländern wie Syrien, Afghanistan, Marokko oder der Türkei, die zu den Hauptherkunftsländern unter aktuellen Migranten gehören, sind Frauen Menschen zweiter Klasse.
Wer glaubt, diese Sozialisierung werde beim Übertritt der deutschen Grenze automatisch zurückgelassen, ist entweder naiv oder ignorant.
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