René Wilke, frisch vereidigter Innenminister Brandenburgs und ehemaliges Mitglied der Linkspartei, stellt das Rückführungszentrum für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt umgehend auf den Prüfstand – und friert weitere Mittel ein. Die Entscheidung erfolgte unmittelbar nach seinem Amtsantritt und markiert einen deutlichen Bruch mit der Linie seiner SPD-Vorgängerin Katrin Lange, unter der die Einrichtung im März in Betrieb genommen wurde, berichtet die PNN.
Das Zentrum war geschaffen worden, um Asylsuchende unterzubringen, deren Verfahren nach der Dublin-Verordnung in einem anderen EU-Staat durchgeführt werden müssten. Von 150 Plätzen sind derzeit 80 belegt. Seit der Eröffnung wurden lediglich drei Personen nach Polen überstellt. Rund 30 Verfahren laufen noch, etwa 25 Personen gelten laut Innenministerium als untergetaucht.
Wilke verweist auf veränderte bundespolitische Rahmenbedingungen seit der Eröffnung des Zentrums – insbesondere auf neue Maßnahmen zur Grenzsicherung und Zurückweisung. Solange die Zukunft der Einrichtung nicht geklärt ist, werde es keine weiteren Investitionen geben.
Forderungen nach einer eigenen Grenzpolizei für Brandenburg lehnt Wilke ab. Grenzkontrollen seien Sache des Bundes. Angesichts der Personalknappheit bei der Landespolizei kündigt er stattdessen an, die Kapazitäten dieser Behörde auszubauen und das Ziel von 9.000 Stellen in der laufenden Legislatur erreichen zu wollen.
Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, ernennt René Wilke (l) zum Brandenburger Innenminister.
Wie der Brandenburger Verfassungsschutz künftig geführt wird, bleibt unterdessen offen. Die Verfassungsschutz-Affäre in Brandenburg führte zum Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Im Zentrum stand die Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch den Landesverfassungsschutz. Lange entließ daraufhin Verfassungsschutzchef Jörg Müller mit der Begründung, sie sei nicht rechtzeitig informiert worden. Lange wurde vorgeworfen, die Hochstufung verhindern zu wollen, was sie bestritt. Der öffentliche und parteiinterne Druck führte schließlich zu ihrem Rücktritt.
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