Neuer Finanzminister verplappert sich: Scholz plante Lindners Entlassung von langer Hand

vor 6 Monaten

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Der neue Finanzminister, Jörg Kukies, gibt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt zu, dass Lindners Entlassung schon im Voraus geplant war. Bei einem Gespräch beim SZ-Wirtschaftsgipfel am Dienstag sagte er, dass er schon vorher von Lindners Entlassung gewusst habe. Auf die Frage, wann er von der „neuen Aufgabe” wusste, sagte er lächelnd: „Sehr kurz davor.” Auf Nachfrage, wann genau, antwortete er zunächst wie aus der Pistole geschossen: „Konkret einen Tag vorher“ – und merkt offenbar, was ihm gerade herausgerutscht ist und schwächt den weiteren Satz dann nach etwas Stottern ab: „Vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.” Dabei bezog er sich auf ein Gespräch mit Olaf Scholz.

Der unbedachte Versprecher von Kukies offenbart, dass die Entlassung von Christian Lindner schon vorher geplant war. Damit widerspricht er Scholz’ Darstellung: Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch in einer Presseerklärung gesagt, dass er Lindner spontan entlassen habe, weil der FDP-Vorsitzende seinen Forderungen nach einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht entgegengekommen sei und er deshalb Schaden vom Land abwenden müsse. In der Presseerklärung hatte er Lindner Verantwortungslosigkeit und Charakterlosigkeit vorgeworfen.

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Christian Lindner hatte noch am Abend seiner Entlassung den Vorwurf erhoben, dass seine Entlassung geplant gewesen sei. Denn Scholz’ „genau vorbereitetes Statement” würde belegen, dass es dem Kanzler um einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition” ging, wie Lindner sagte. Die Worte von Kukies erhärten diesen Verdacht.

Bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister arbeitete Jörg Kukies als Staatssekretär im Kanzleramt. Schon unter der Vorgängerregierung war er Staatssekretär des damaligen Finanzministers Olaf Scholz gewesen. Beide eint eine jahrelange Zusammenarbeit. Weiter sagte Kukies in dem Gespräch beim SZ Wirtschaftsgipfel, dass er sich als Finanzminister für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland einsetzen wolle, wie die SZ schreibt. Kukies forderte von FDP und Union, zusammen mit der Minderheitsregierung noch möglichst viele Punkte der Wachstumsinitiative umzusetzen bis zu den Neuwahlen. Der neue Finanzminister sagte, dass er keine Haushaltssperre benötigen werde.

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