162 Afghanen werden am Mittwoch nach Deutschland eigeflogen und in Leipzig landen. Nach Informationen der Bild sind unter ihnen lediglich 5 Ortskräfte und 19 Angehörige. Damit geht die umstrittene Praxis der Flüge weiter, und dies, obwohl sich die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union für eine Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme ausgesprochen hat. Ebenso haben sich die beiden Koalitionäre darauf geeinigt, keine neuen freiwilligen Aufnahmeprogramme aufzusetzen.
Da Friedrich Merz erst am sechsten Mai zum Kanzler gewählt werden soll, kann die aktuell geschäftsführende rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Praxis noch fortsetzen. Zuständig für dieses Vorgehen sind sowohl das Außenministerium von Annalena Baerbock als auch das Innenministerium von Nancy Faeser. Das Einfliegen von Afghanen ist derweil mit hohen Kosten verbunden. Allein in den Jahren 2023 und 2024 gab der Bund rund 60 Millionen Euro für das Einfliegen von Afghanen aus.
An den Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan gab es in der Vergangenheit mehrfach Kritik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vor erheblichen Sicherheitsrisiken beim Bundesaufnahmeprogramm gewarnt. Laut dem Bericht, den Business Insider zitiert, sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die ausgewählten Personen nicht den Grundwerten Deutschlands entsprechen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.
Bei 4.000 Sicherheitsinterviews gab es etwa 200 Bedenkenvoten. Ein Votum kann auch mehrere Personen betreffen (Apollo News berichtete). Außenministerin Baerbock verteidigte das Bundesaufnahmeprogramm vor Kritik. Das Programm schütze Menschen, die besonders gefährdet seien, wie Frauen oder Aktivisten. „Daher bin ich überzeugt, dass wir das Richtige tun“, sagte sie (mehr dazu hier). Etwa 48.000 Afghanen wurde seit der Machtübernahme der Taliban eine Aufnahmezusage erteilt, von denen bereits 36.000 eingereist sind.
