Angesichts immer größerer Finanzlöcher im Gesundheitswesen auch als Folge der Masseneinwanderung hat „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagen, Kapitalerträge (z.B. Sparzinsen, Aktien-Dividenden) sozialversicherungspflichtig zu machen.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach sich der Ökosozialist dafür aus, auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen: „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte Habeck.
Er kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte der Spitzenkandidat der „Grünen“. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte zuvor vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20 Prozent, sagte Baas der „Süddeutschen Zeitung“.
