Außenministerin Annalena Baerbock besucht zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot am Freitag Damaskus. Bei der Begrüßung lehnt der aktuelle Machthaber A-Jolani den Handschlag mit der Außenministerin ab. Auch als sie aus dem Flugzeug steigt, verweigern ihr die Männer der syrischen Empfangsdelegation den Handschlag, wie ein Video zeigt, das auch die Tagesschau zeigte. Stattdessen deuten sie mit einer Hand auf der Brust eine Verbeugung an. Einem der Begleiter Baerbocks schütteln sie hingegen die Hand. Baerbock akzeptiert das Verhalten und schüttelt dann einem deutschen Vertreter in Syrien die Hand.
„Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet”, sagte die Außenministerin in einem Statement vorab. Außerdem sagte sie, dass sie zusammen mit dem französischen Außenminister im Namen der EU „mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber“ nach Syrien komme, wie FAZ berichtet.
Damaskus: Syriens neuer Machthaber, der Islamist Ahmad Al-Sharaa gibt Frauen grundsätzlich nicht die Hand.
Die Begrüßung von Außenministerin Baerbock und ihrem französischen Kollegen Barrot gilt für seine Verhältnisse als freundlich. pic.twitter.com/XcMwxFMfqP
— Andreas Kynast (@andikynast) January 3, 2025
Ahmed al-Scharaa, der Anführer der Islamistenmiliz HTS, ist der faktische Herrscher in Syrien, nachdem die Diktatur von Assad gestürzt wurde. Die Außenministerin sagte: „Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat.” HTS ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida hervor, der Al-Nusra-Front. Der Anführer al-Scharaa war auch Mitglied des „Islamischen Staates” gewesen. HTS gilt in Deutschland, den USA und Großbritannien als Terrorgruppe, ebenso wie laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Angesichts des Hintergrundes sagte Annalena Baerbock: „Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen.” Weiter sagte sie: „Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen.“ Darum wolle Deutschland Syrien beim Wiederaufbau und beim friedlichen Machtübergang unterstützen. Die Außenministerin sagte, dass es nicht zu lange dauern dürfe, bis Wahlen stattfinden. Al-Schaara hatte gesagt, dass es bis zu einer neuen syrischen Verfassung drei Jahre und bis zu ersten Wahlen noch ein weiteres Jahr dauern kann.
What a delightful diplomatic move, the German Foreign Minister, Baerbock, has decided to pay a visit to Damascus, where she’ll be meeting the shining stars of Syria's new government—an esteemed collection of former Al-Qaeda and ISIS members….. pic.twitter.com/IL2wZLEwPx
— Richard (@ricwe123) January 3, 2025
Baerbock warnte davor, dass die Gewährung von Frauenrechten und Rechten für Minderheiten nicht durch „Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden“ darf. Bereits Mitte Dezember hatte die Grünen-Politikerin in einem Acht-Punkte-Plan acht Millionen Euro humanitäre Hilfe für Syrien angekündigt sowie Pläne für ein langfristiges entwicklungspolitisches Engagement (Apollo News berichtete).
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