Nachdem Donald Trump am Ostersonntag Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine geäußert hatte, sind Details eines neuen Friedensplans der USA bekannt geworden. Bereits vergangene Woche sollen Diplomaten der USA ein solches Angebot vorgelegt und ukrainischen Vertretern in Paris präsentiert haben. Darin wird deutlich: Die Trump-Regierung drängt auf einen Frieden – andernfalls könnte sie auch „weiterziehen“, wie es Außenminister Marco Rubio bei seiner Abreise aus Paris formulierte.
In dem nur eine Seite langen Dokument gibt es einem Bericht der US-amerikanischen Nachrichtenseite Axios zufolge brisante Bedingungen für einen Frieden: Demnach würde man die Frontlinie größtenteils im aktuellen Verlauf einfrieren, Russland würde fast alle besetzten Gebiete im Osten der Ukraine behalten – wenn auch nicht formell von Kiew anerkannt. Ein Teil des von Russland eingenommenen ukrainischen Gebiets in der Oblast Charkiw soll allerdings wieder unter ukrainische Kontrolle gestellt werden.
Anders verhält es sich mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, das zwar wieder zur Ukraine gehören, allerdings von den USA kontrolliert werden soll. In dieser Funktion möchten die Vereinigten Staaten Strom sowohl an die Ukraine als auch an Russland liefern. Zudem möchte Trump das bereits im Februar verhandelte Mineral-Abkommen mit der Ukraine unterzeichnen.
Der Friedensplan, der Axios zufolge von der Regierung als das „letzte Angebot“ dargestellt wird, sieht auch einen vollständigen Rückbau der seit 2014 verhängten US-Sanktionen gegen Russland vor. Die USA würden außerdem die russische Kontrolle der Krim formell anerkennen. Einem Bericht der Washington Post zufolge erwartet die US-Regierung von der Ukraine sowohl ein Abrücken von Ansprüchen auf die Krim als auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Ein Eintritt in die Europäische Union ist hingegen möglich.
Die Ukraine sollen im Gegenzug für all diese Zugeständnisse „robuste Sicherheitsgarantien“ bekommen. So soll unter anderem eine Ad-hoc-Gruppe europäischer und gleichgesinnter nicht-europäischer Staaten gebildet werden. Wie genau dieses Bündnis den Frieden in der Ukraine sicherstellen soll, wird jedoch nicht weiter erklärt. Ebenfalls vage bleibt der Friedensplan bei versprochenen Förderungen für den Wiederaufbau des Landes.
Die Ukraine zeigt sich über den Friedensplan bisher nicht sonderlich erfreut: Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die Krim nicht an Russland abtreten. Zu Verhandlungen sei das Land jedoch jederzeit bereit, wenn die dafür nötige Waffenruhe geschaffen werde. Genau das soll Wladimir Putin bereits Anfang April gegenüber dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geäußert haben: Eine Einstellung der Kampfhandlungen an der aktuellen Front in der Ukraine, so berichtete es die Financial Times am Dienstag.
Weil sich die Gespräche derzeit zuzuspitzen scheinen, Putin über Ostern überraschend zu einer bedingungslosen 30-stündigen Waffenruhe – wenngleich diese offenbar von beiden Seiten gebrochen wurde – bereit war und Trump offenbar einen Frieden erzwingen möchte, könnte es jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlungen gehen.
Axios zufolge wird eine Reaktion der ukrainischen Regierung auf den Friedensplan am Mittwoch erwartet, wenn sich Vertreter der USA, der Ukraine und anderer europäischer Staaten in London treffen. Das Mineral-Abkommen möchte Trump am Donnerstag unterzeichnen. Außerdem soll Witkoff am Ende der Woche zum vierten Mal nach Moskau reisen, um erneut mit Putin zu verhandeln. Eine multilaterale Einigung scheint derzeit aufgrund der verhärteten Standpunkte beim Anspruch auf die Krim jedoch nur schwer zu verhandeln.
