Christian Lindner hat ein Loch gefunden. Ein weiteres Loch im ohnehin schon gigantischen Haushaltsloch. An der Haushaltsfrage könnte die Ampel-Regierung schon bald zerbrechen. An allen Ecken und Enden fehlt Geld, eine Einigung für Einsparungen ist nicht in Sicht.
Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Deutschlands fallen die Steuereinnahmen 2025 deutlich geringer aus als bisher erwartet: Wie die am Donnerstag veröffentlichte Stellungnahme des Arbeitskreises Steuerschätzung ergeben hat, müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 982 Milliarden Euro Steuereinnahmen zurechtkommen – das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als bisher gedacht. Allein der Bund hat Mindereinnahmen von rund 5,5 Milliarden Euro.
„Die wichtigste Botschaft vorab: Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik. Im Gegenteil wächst die Dringlichkeit für eine wirtschaftspolitische Wende und die klare Prioritätensetzung um Haushalt oder um es klarer zu sagen: Da wir nicht mehr Geld ausgeben können, müssen wir es wirksamer einsetzen“, erklärt Lindner, um anschließend die negativen Zahlen vorzutragen.
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Christian Lindner musste die Horror-Zahlen zugeschaltet aus New York vorstellen.
Lindner wird deutlich: „Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden, im Gegenteil: Wir müssen konsolidieren.“ Der Finanzminister nannte „ineffiziente Subventionen“ und die „mangelnde Treffsicherheit des Sozialstaats“ als mögliche Einsparpunkte – ein deutlicher Wink an seinen Ampel-Kollegen Robert Habeck (Grüne), der gerne noch mehr Geld für Subventions-Projekte hätte, und an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dem die Kosten für das Bürgergeld entgleiten.
Der Bundesregierung hat jedoch Glück: Während die Steuereinnahmen um 5,5 Milliarden Euro sinken, schrumpfen gleichzeitig auch die Gelder, die 2025 an die EU abgeführt werden müssen. Zudem gibt es Anpassungen beim Steuerrecht, so Lindner, weshalb unterm Strich rund 700 Millionen Euro zur Verfügung stünden.
Ein Verschieben des Problems in die Zukunft, schimpft CDU-Chefhaushälter Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung auf Basis der geltenden Rechtslage verzerrt das Bild, indem die finanziellen Auswirkungen von verschiedenen Steuergesetzen, die sich aktuell in der Beratung befinden, noch nicht berücksichtigt sind. Daraus ergeben sich gesamtstaatlich für den Zeitraum 2025 bis 2028 insgesamt rund 97 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen.“
Klar ist: Der Streit um den Haushalt wird sich innerhalb der Ampel-Koalition fortsetzen.
An allen Ecken und Enden fehlt Geld. Mindestens 12 Milliarden Euro sind einfach nicht eingeplant („globale Minderausgabe“). Sie existieren de facto nicht. Oppositionspolitiker aus CDU und AfD beziffern das Haushaltsloch sogar deutlich höher und mit bis zu knapp 50 Milliarden Euro.
CDU-Politiker Haase meint: „Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche Spuren. Die selbsternannte Fortschrittskoalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Ihre politische Agenda liegt in Trümmern.“
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