Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

Ungeachtet eines zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eingelegten „Ministervorbehalts“ hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Einführung eines neuen – zunächst freiwilligen – Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Musterungen sind allerdings ab 2027 verpflichtend. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer vorsieht.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter betonte gegenüber WELT TV eine angeblich integrative Wirkung der Bundeswehr: Mittelfristig werde der Wehrdienst „ganz entscheidend sein, um Integration zu leisten“, behauptete Kiesewetter. Er lockte mit einem möglichen „Anreiz“ zum schnellen Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nach vorheriger Absolvierung eines sogenannten Gesellschaftsjahres.

Die Freiwilligkeit soll nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) durch eine bessere Attraktivität des Dienstes erreicht werden. „Wir integrieren die Drohnenausbildung. Wir binden alle in aktive Gruppen ein. Wir verbessern die Bezahlung. Der Sold liegt künftig bei 2300 Euro netto.“

Merz sieht „starkes Signal“

„Sicherheit steht in der Agenda weit oben“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es sei aber ein „starkes Signal aus Berlin an die europäischen Verbündeten, dass Deutschland ein handlungsfähiger Partner in der Nato ist“. Russland sei und bleibe eine Bedrohung.

Was sehen die Pläne vor?

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 aktive Soldaten zusätzlich. Denn die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff (angeblich durch Russland) standzuhalten.

Dabei soll der Wehrdienst vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sind, Frauen „können“ dies tun.

Der neue Wehrdienst, eine Art „Wehrpflicht light“, richtet sich vornehmlich an die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen.

Kommt am Ende eine echte Wehrpflicht?

Durch den neuen Paragrafen 2a im Wehrpflichtgesetz (WPflG) erhält die Bundesregierung die Befugnis, die Einberufung zum Grundwehrdienst per Rechtsverordnung anzuordnen. Dies ist auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich, sofern die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte erfordert, der auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden kann. Dazu wäre nach noch geltender Rechtslage allerdings die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Während die SPD weiterhin darauf besteht, fordert die Union einen Automatismus bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele.