Neun Monate seines Lebens verbrachte Querdenken-Gründer Michael Ballweg als politischer Gefangener in U-Haft – jetzt will das Landgericht Stuttgart den Prozess wegen angeblichen Betruges möglichst geräuschlos beenden. Wie die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mitteilte, wolle „man“ anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten „wegen Geringfügigkeit“ einzustellen. Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag bislang nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, behaupten die Ankläger weiterhin.
Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich bereits vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung über den Verfahrensstand ausgetauscht. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Die Verteidigung hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stets als haltlos zurückgewiesen. Der Unternehmer saß seit Juni 2022 in Untersuchungshaft. Immer wieder hatten seine Anhänger vor dem Gefängnis demonstriert. Im April 2023 war Ballweg schließlich aus der Haft entlassen worden.
