Der Vorschlag der CSU, mit drei neuen Kandidaten einen Neustart des feststeckenden Richterwahlverfahrens anzustoßen, stößt bei den Grünen auf Empörung. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte der dpa: „Es ist der Gipfel der Respektlosigkeit, dass nun auch die beiden weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durch die Union infrage gestellt werden“.
Sie frage sich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl für das Gericht stellen solle, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückzögen, fügte Dröge hinzu. Sie sehe dabei auch einen Schaden für die Institution Deutscher Bundestag.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die verfahrene Situation rund um die Richterwahlen dadurch aufzulösen, dass ein ganz neues Kandidaten-Trio vorgeschlagen werde. Neben Frauke Brosius-Gersdorf würden dann auch die Professorin Ann-Katrin Kaufhold und den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner als Kandidaten zurückgezogen werden. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der dpa.
„Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket“, führte Hoffmann weiter aus. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“.
Nach der polarisierenden Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf entzündet sich auch um die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold eine hitzige Debatte ob ihrer Positionen. Kaufhold ist vor allem wegen ihrer radikalen Thesen zum Klimaschutz in der Kritik – unter anderem argumentierte sie dafür, über Institutionen wie Gerichte oder Zentralbanken Politik an Parlamenten und Mehrheiten vorbeizuorganisieren. Die Grünen hatten sowohl Brosius-Gersdorfs als auch Kaufholds Nominierung mit Nachdruck unterstützt.
Den Kandidaten Robert Seegmüller, den die Union zunächst anstelle des als Konsenskandidaten geltenden Bundesarbeitsrichter Spinner nominiert hatte, hatte die Partei hingegen abtropfen lassen und seine Nominierung abgelehnt – er galt ihnen als zu konservativ, außerdem hatten die Grünen insbesondere mit seinen Äußerungen zum Asylrecht Probleme. Die Union zog ihn daraufhin zurück.
