CDU und CSU fragen nach, was sogenannte Nichtregierungsorganisationen eigentlich mit ihren Millionen an Staatsgeld machen – und Empörung bricht sich Bahn. Dabei scheint selbst bei den politisch Verantwortlichen zumindest ein gewisses Problembewusstsein zu herrschen. Von offizieller Seite erging Mitte Februar ein Mahnbrief an vom Familienministerium geförderte Organisationen – sie sollten politischen Aktivismus nicht zu offen mit ihren Zuwendungen in Verbindung bringen.
Für den Fördertopf „Demokratie leben!“, aus dem vor allem diverse linke Polit-Organisationen finanziert werden, ist das Bundesfamilienministerium verantwortlich, welches sich unter der Berliner Grünen-Frontfrau Lisa Paus als „Gesellschaftsministerium“ begreift. Dass man hauptsächlich ideologische nahestehende Partner fördert, ist dabei wohl nicht unbeabsichtigt.
Dennoch sah sich das Ministerium jetzt zu einer Klarstellung genötigt: In einem Schreiben gegenüber den Projekt-Partnern weist das Bundesfamilienministerium plötzlich auf Neutralität hin. „Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in einem Schreiben vom 12. Februar.
Hintergrund des Briefs vom 12. Februar an die Organisationen ist nach Informationen der dpa eine Protestkundgebung in der Stadt Suhl, die am 11. Februar stattfand. Auf der Einladung zu der Demonstration, die online abrufbar ist, ist auch das Logo des vom Bund geförderten Programms „Demokratie Leben“ zu sehen.
Vereine, die von diesem Programm profitierten, machten Ende Januar bundesweit Stimmung gegen AfD und CDU. Vor diesem Hintergrund ergeht der folgende Hinweis von Paus an die Projektpartner: Die Bundesregierung habe wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“.
Nach diesem Grundsatz dürften mit öffentlichen Mitteln „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“ – das gelte „in besonderem Maße“ vor anstehenden Wahlen. Deswegen gibt Paus zu bedenken: Das Logo ihres Fördertopfes möge man bitte nicht zu offen zur Schau stellen.
