Massiver Widerstand gegen linken NGO-Komplex: Prien schreibt Rechtfertigungsbrief wegen „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht sich innerhalb ihrer Partei massiver Kritik ausgesetzt. Grund ist die Erhöhung des Budgets für das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben!“. Dessen Budget soll 2026 von 182 auf 191 Millionen Euro erhöht werden – und das, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen hatte: „Links ist vorbei!“ Nun hat Prien ein Schreiben an ihre Fraktion geschickt, in dem sie sich für die Erhöhung rechtfertigt. NIUS liegt das Schreiben exklusiv vor, das offenbart: Unter Prien soll der ideologische Zugriff auf die Gesellschaft noch zunehmen.

Seit Jahren verschieben die linken, steuerfinanzierten Lobbygruppen den öffentlichen Diskurs konsequent nach links: Sie trommeln für mehr Migration, verdienen an der Asylindustrie mit, werben für grüne Deindustrialisierung, treiben Kinder in die Trans-Ideologie, bekämpfen die Meinungsfreiheit und stellen Kritiker öffentlich an den Pranger. Wegen dieser offensichtlichen politischen Schlagseite stehen die NGOs seit einiger Zeit in der Kritik.

Gleich zu Beginn des Schreibens geht Prien auf die Kritiker in ihren eigenen Reihen ein: „Mich haben Fragen nach dem Grund für die Anhebung des Haushaltstitels erreicht. Das ist vor dem Hintergrund der Kleinen Anfrage aus Ihren und Euren Reihen vom Frühjahr dieses Jahres nachvollziehbar.“ Prien bezieht sich hier auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, in der sie Anfang des Jahres die damalige Ampel-Regierung nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Institutionen gefragt hatte, als Reaktion darauf, dass zahlreiche staatlich finanzierte NGOs gegen die Union Wahlkampf gemacht hatten. Die Anfrage hatte für massiven Unmut beim damals avisierten Koalitionspartner SPD gesorgt.

Karin Prien im Bundestag.

Die Ministerin verspricht den Abgeordneten von CDU und CSU in fett gedruckten Lettern: „Bei ‚Demokratie leben!‘ wird sich Grundlegendes ändern.“ Doch wer sich die Punkte ansieht, die Prien als Veränderungen des Programms anpreist, erkennt: Wenn sich etwas verändern, dann eher zum Schlechteren.

So will die Familienministerin die NGO-Akteure mit den Sicherheitsbehörden vernetzen: „Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser.“ Weiter heißt es: „Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt – nach wochenlanger Arbeit und mit dem Bundesministerium des Innern abgesprochen – wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten ‚Haber-Verfahren‘ eingeleitet.“

Prien führt hier ein Projekt fort, das ihre Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) begonnen hatte. Die Verschränkung von Sicherheitsbehörden mit privaten Organisationen kennt man in Demokratien eigentlich nicht. Denn Sicherheitsbehörden unterstehen im Rechtsstaat eng definierten Grenzen und einer strengen Kontrolle.

Doch durch die Vernetzung mit staatlich finanzierten NGOs können die Behörden diese Kontrollen unterlaufen und die Organisationen für politische Agitation einspannen, die ihnen selbst untersagt ist. Bereits heute arbeiten zahlreiche steuerfinanzierte Meldestellen im ganzen Land daran, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren und Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu sammeln. Je enger solche Organisationen mit den Sicherheitsbehörden vernetzt werden, desto einflussreicher werden die Organisationen, weil sie die Drohkulisse der Strafverfolgung im Rücken haben.

Beim Trusted Flagger „REspect“ kann man sogenannten Hass im Netz melden.

Klar wird aus Priens Schreiben auch: Die linken Organisationen sollen die Gesellschaft nach dem Willen der Regierung immer tiefer durchdringen. Nun nimmt die Ministerin auch Unternehmen ins Visier: „Wir erschließen die Arbeits-, Wirtschafts- und Unternehmenswelt als Aktionsfelder des Programms, denn Arbeitgeber wie Gewerkschaften haben längst erkannt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander sind unverzichtbar Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir beziehen deshalb auch die Sozialpartner in das Programm ein.“

An anderer Stelle nennt Prien explizit „Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, Pfadfinder, Kirchen, unzählige Vereine“. Alle Bereiche der Gesellschaft, die in der Demokratie eigentlich einen Gegenpol zum Staat bilden – also die freie Wirtschaft, aber auch private Vereinigungen und die Kirche –, werden damit als Orte des staatlichen Zugriffs auf den Meinungsbildungsprozess definiert.

Von ihrer Vorgängerin Paus hat sich Prien einen weiteren Schwerpunkt abgeschaut: den Kampf gegen vermeintlichen „Hass im Netz“. Im Prien-Schreiben heißt es: „Wir intensivieren die digitale Extremismusprävention deutlich – Radikalisierung findet heute vermehrt im Netz statt. Jeder von uns kennt Hass und Hetze auf den sozialen Plattformen. Es gibt erste gute Ansätze, wie wir diesem Phänomen begegnen können. Aber hier muss zukünftig ein Schwerpunkt eines wirksamen Programms zum Schutz unserer Demokratie liegen!“

Auch Lisa Paus nutzt den Kampf gegen „Hass im Netz“ für ihre politische Agenda.

Die Chiffre „Hass und Hetze“ steht in den vergangenen Jahren für den Kampf der Linken gegen die freie Rede. Die Vorgänger-Regierung zeigte zahlreiche Bürger und sogar Journalisten wegen unliebsamer Meinungsäußerungen an, die Behörden ermitteln immer öfter gegen Bürger, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Lisa Paus hatte für „Demokratie leben!“ sogar eine Studie zu „Hass im Netz“ anfertigen lassen, in der konservative und migrationskritische Positionen als Hass gewertet wurden. Prien führt diesen Kurs nun offensiv fort.

Aus dem Schreiben von Prien geht hervor, dass die zusätzlichen Millionen ab 2026 wohl vor allem in den bürokratischen Überbau des Förderprogramms fließen werden: So wolle man „Demokratie leben!“ evaluieren, „Strukturen und Ziele überprüfen“ und „neue Verfahren entwickeln“. Außerdem sollen die „Pflichten zum Nachweis der korrekten Mittelverwendung“ verstärkt werden und die Wirksamkeit der Projekte mit überarbeiteten Förderrichtlinien strenger überprüft werden.

Tatsächlich ist das Förderprogramm schon heute vor allem eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das linksgrüne Milieu. Dass die angestrebte Evaluation Veränderungen bewirken wird, davon ist angesichts der von Prien in ihrem Schreiben skizzierten Zielsetzung kaum auszugehen.

Besonders skurril: Laut NIUS-Informationen versuchte die Ministerin, das Schreiben kurz nach Versenden durch eine Mitarbeiterin wieder zurückrufen zu lassen. Die Gründe dafür sind nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass das Schreiben die Wogen innerhalb der Union kaum glätten dürfte.

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