Laut Medienberichten versuchen derzeit hunderte Afghanen mit Gerichtsklagen ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Deutschland müsse einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen, entschied zuletzt das einschlägig bekannte Verwaltungsgericht Berlin.
Hinter der Klagewelle soll die obskure NGO „Kabul Luftbrücke“ stecken. Zu ihren Gründern zählt Erik Marquardt, Abgeordneter der „Grünen“ im Europaparlament. Die NGO geriet zeitweise ins Visier deutscher Sicherheitsbehörden.
„Kabul Luftbrücke“ wurde eine auffällige Regierungsnähe zu Zeiten von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) nachgesagt. „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, versprach die „Grünen“-Politikerin bei ihrem Amtsantritt. Ziel müsse „der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein.“
Baerbocks Zusagen belasten die Bundesregierung bis heute. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes warten aktuell rund 2.300 Afghanen in Pakistan darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Insgesamt hatte die Vorgänger-Bundesregierung eigenen Angaben zufolge mehr als 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie deren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt.
Im Wahlkampf hatten CDU und CSU versprochen, Baerbocks Afghanistan-Programm zu beenden. Eine entsprechende Passage findet sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
