Der Einfluss vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen beschäftigt das politische Berlin: Denn viele dieser NGOs sind nicht annähernd so staatsfern, wie der Name glauben macht. Vielmehr werden sie großzügig vom Staat finanziert, oft aus unterschiedlichen Ministerien. Allein über „Demokratie leben!“ schüttet das Familienministerium auch 2025 wieder 182 Millionen Euro aus.
Ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt in die Gehälter der NGO-Mitarbeiter, wie NIUS-Recherchen zeigen. Die Personalkosten machen meist einen großen Anteil der Ausgaben aus, der oft ähnlich hoch ist wie die gesamte staatliche Fördersumme. Fast immer arbeiten viele der Beschäftigten in Teilzeit. In den NGOs wird ein linkes Milieu alimentiert – das empört aufschreit, sobald das bürgerliche Lager Fragen nach dieser Finanzierung stellt.
NIUS-Recherchen hatten im Februar aufgezeigt, dass auch viele der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ aus Steuermitteln finanziert wurden. Die Regierung finanzierte so die Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU/CSU mit. Die Unionsfraktion hat sich nun mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung gewandt: In 551 Fragen möchte sie erfahren, wie viel Geld einzelne Organisationen bekommen und ob sie aktiv in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen. Linke Politiker und Aktivisten reagierten entsetzt, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“.
NIUS wirft einen Blick in die Bilanzen der Organisationen und blickt ins Innere der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme namens NGO.
Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ sind ein Netzwerk von Journalisten, die sich für „Vielfalt“ einsetzen und dabei eifrig Politik gegen rechte Parteien machen. Die ehemalige Vorsitzende des Vereins, Ferda Ataman, ist heute Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Über das Bundeskanzleramt erhielt die Organisation zwischen 2020 und 2022 pro Jahr über eine Million Euro Förderung, auch über das Innenministerium und „Demokratie leben!“ flossen jährlich Hunderttausende.
Aus dem Tätigkeitsbericht für 2023 geht hervor, dass in jenem Jahr ein Großteil der Einnahmen der Organisation aus der öffentlichen Hand stammte, knapp 5,5 Millionen Euro. Für Personalausgaben flossen 2,9 Millionen ab.
Auf NIUS-Anfrage teilt die Organisation mit: „Der Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. hat zum 31.12.2023 60 Mitarbeiter*innen, davon 39 in Vollzeit, 14 in Teilzeit, 6 Werkstudent*innen und eine Minijobberin. Eine Person ist in Mutterschutz. Zudem beschäftigt der Verein eine wechselnde Anzahl an Honorarkräften.“
Angeboten werden bei den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ derzeit zwei Stellen: Projektleiter in Teilzeit (24 Stunden pro Woche) für ein monatliches Gehalt in Höhe von 2700 Euro, und Projektmitarbeit in Teilzeit (20 Stunden) für 2000 Euro. Mitbringen sollen die Bewerber unter anderem „Kenntnisse in diskriminierungssensibler Medienarbeit“.
Auch die „Amadeu Antonio Stiftung“ steckt viel Staatsgeld in die Alimentierung ihrer Mitarbeiter. 2023 lagen die Zuschüsse aus der öffentlichen Hand bei gut 6 Millionen Euro, für Personal gingen knapp 6,3 Millionen Euro drauf.
Derzeit sucht die Stiftung eine „Bildungsreferent*in HateShield – Für die digitale Zivilgesellschaft“. Verfügen sollten die Bewerber über ein „abgeschlossenes Hochschulstudium in den Bereichen Gesellschafts- oder Sozialwissenschaften, Bildungswissenschaften, Medienpädagogik oder vergleichbare Qualifikation“, zudem sollten sie unter anderem „sehr gute Kenntnisse zu den Themen Hass im Netz“ sowie „Desinformation“ mitbringen.
Die „Amadeu Antonio Stiftung bietet den Bewerbern unter anderem eine „Work-Life-Balance: Freizeitausgleich für jede Überstunde und 30 Tage Urlaub im Jahr (bei einer 5-Tage-Woche) sowie zusätzliche freie Tage am 24. und 31. Dezember“.
Gesucht wird darüber hinaus eine „Referent*in Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Kommunikation an der Schnittstelle Antifeminismus und Rassismus“ für 24 Stunden pro Woche. Die Stiftung betont: „Das aktive Einbringen und Abbilden vielfältiger Expertisen, Perspektiven und Lebensrealitäten sind für unsere Arbeit essenziell. Um diese im Team abbilden zu können, bestärken wir insbesondere Juden*Jüdinnen, BIPoC, Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte, LGBTQIA+, Sinti*zze und Rom*nja und Menschen mit Behinderung sich zu bewerben. Der Arbeitsplatz ist leider nicht barrierefrei.“ Bezahlt wird nach Entgeldgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Bundes, also mindestens 2400 Euro im Monat.
Der „Bundesverband Trans“ ist ebenfalls auf der Suche nach neuen Kräften, zum Beispiel nach einer „Honorarkraft zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit (ca. 20h/Monat) für das Jahr 2025“. Auskennen müssen sich Bewerber mit Themen wie „Intersektionalität, Bündnispolitiken, Community-Einbezug sowie einfache Sprache und Barrierefreiheit“.
Der Bundesverband informiert: „Bitte verzichte auf ein Foto und Altersangaben. Wir möchten besonders mehrfachmarginalisierte Personen (z.B. trans* Personen mit Behinderung, QTBiPoC, jüngere/ältere trans* und nicht-binäre Personen) ermutigen, sich zu bewerben.“
Wer trotz Sternchen den Überblick behält, kann sich auch für diese Stelle bewerben: „Der Bundesverband Trans* e.V. sucht ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Co-Geschäftsführer*in & Projektcontroller*in mit fachlichem Schwerpunkt (35h/Woche).“ Bezahlt wird nach Entgeltgruppe 13, die für hochqualifizierte Tätigkeiten vorgesehen ist: mindestens 4165 Euro im Monat. Grundsätzlich arbeiteten im Jahr 2023, für das der letzte Bericht vorliegt, alle 13 Mitarbeiter in Teilzeit.
Die 13 Mitarbeiter arbeiteten 2023 laut Bundesverband Trans in Teilzeit.
Über 600.000 Euro bekam der Bundesverband 2023 aus öffentlichen Töpfen, gut 475.000 Euro wurden in Personal investiert.
Auch der Verein „Each one, teach one“ kassiert jede Menge Staatsgeld, das in die Gehälter seiner Mitarbeiter fließt. „Each one, teach one“ beschreibt sich selbst als „Bildungs- und Empowerment-Organisation“ und „Ort des Lernens und der Begegnung für Menschen afrikanischer Herkunft“. Heißt konkret: Die Angebote der Einrichtung richten sich ausschließlich an schwarze Menschen.
Etwa der „Black Kids Saturday“, ein „geschützter Ort für Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse“, für den derzeit zwei neue Projektmitarbeiter gesucht werden. Sie sollen die Kinder dabei begleiten, zu spielen, zu basteln, zu kochen, Musik zu hören und sich auszutauschen – weiße Kinder sind nicht willkommen. Bezahlt wird hier die Ehrenamtspauschale von 17 Euro pro Stunde. Gesucht wird außerdem eine „Referent*in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ in Teilzeit, deren Lohn sich an Entgeldgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst orientiert.
Ein Blick in die Bilanzen zeigt auch hier, welch hohe Summen in die Gehälter fließen. 2022 nahm „Each one, teach one“ knapp 2,7 Millionen ein. 740.000 Euro stammten aus den Bundesministerien für Familien und Inneres, darüber hinaus wird der Verein aus öffentlichen Stellen und von George Soros' Open Society Foundation gefördert. Über 1,4 Millionen davon flossen in Personalausgaben.
Aus dem Tätigkeitsbericht 2022 von „Each one, teach one“.
Die „Neuen deutschen Organisationen“ bezeichnen sich als „postmigrantisches Netzwerk“. Über 200 Vereine, Organisationen und Projekte sind darin zusammengefasst. Die Organisation bietet zum Beispiel einen „Vielfaltfinder“ an, mit dessen Hilfe zu einem beliebigen Thema migrantische und schwarze Experten gesucht werden können. Oder eine Leadership-Programm für „BIPoC-Vertreter*innen“, bei dem sich schwarze Menschen für Leitungsaufgaben ausbilden lassen können.
Die „Neuen deutschen Organisationen“ haben zwar seit 2020 keine Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung mehr online gestellt, das hindert das Familienministerium allerdings nicht daran, die Organisation auch 2025 großzügig zu fördern, nämlich mit 425.000 Euro.
2020 lagen die Personalkosten der Organisation bei gut 425.000 Euro, die Einnahmen aus „Zuschüssen“ betrugen gut 617.000 Euro. Davon stammten 414.000 Euro dem Familien- und dem Innenministerium. Die Summe der staatlichen Förderung und der Personalausgaben war also nahezu deckungsgleich.
Die Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung der Neuen deutschen Organisationen.
Wie angewiesen Organisationen wie „Each one, teach one“, die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ oder der „Bundesverband Trans“ auf die Hilfe des Staats sind, zeigt sich an dem politischen Aufschrei, der auf die Kleine Anfrage der Union folgte. Würde die staatliche Förderung wegfallen, das zeigt der Blick in die Bilanzen, dann müssten in all diesen Organisationen drastisch Stellen gekürzt werden.
Umgekehrt bedeutet dies aber auch: Die linken Parteien, aber auch Union und FDP, haben in den NGOs über Jahre ein Milieu herangezüchtet, das in völliger Abhängigkeit vom Staat lebt – und das so umso leichter politisch zugunsten der eigenen Partei zu beeinflussen ist. Denn das einfache Versprechen, die Gelder weiter fließen zu lassen, reicht aus, um bei Wahlen die Stimmen all jener einzusammeln, die am Tropf des Staates hängen.
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