NGOs – Die grünen Söldner der EU

Die EU, selbst ernannte Retterin des Planeten, pumpt Milliarden in NGOs, um die Erde zu einem besseren Ort zu machen. Das LIFE-Programm, ein Förderinstrument der EU für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und inszeniert als strahlendes Leuchtfeuer der Umweltpolitik, soll die Zivilgesellschaft stärken. Wie nobel das doch klingt.

Die EU-Kommission kauft sich also ihre ideologischen Söldner und zertrampelt dabei grinsend und weiterhin mit erhobenem Zeigefinger Demokratie und Transparenz.

Die EU-Kommission, eine nicht demokratisch durch die Bevölkerung gewählte, sondern in EU-Hinterzimmern ausgehandelte Riege an Personen hat „unangemessene Lobbying-Aktivitäten“ finanziert. Recherchen der WELT und der WELT am Sonntag legen dies offen. Demnach sollen geheime Verträge beweisen, wie EU-Beamte NGOs anheuerten, um deutsche Firmen mit Klagen zu beschäftigen – alles mit unseren Steuergeldern, liebe Leser.

Auch wenn das alles sehr zynisch ist: ich musste spöttisch lachen, als ich die ersten Berichte darüber las. NGOs, die sich wie Retter der Menschheit gebärden, sind nichts anderes als Handlanger einer Brüsseler Ideologiemaschine. Angeheuert, um Schaden zu bringen – gefeiert und subventioniert wie kurz vor der Seligsprechung.

Das LIFE-Programm, seit 1992 das grüne Herz der EU, klingt wie ein Märchen: Millionen Euro für NGOs, um die Welt zu retten. In Wahrheit ist es wenig ritterlich. Das Programm ist ein schmutziger Deckmantel für die politische Drecksarbeit. Wie ist das möglich? Die EU-„LIFE“Verordnung von 2021 erlaubt nebulöse „Governance“-Aktivitäten – ein Freifahrtsschein für Lobbyismus. Jährlich kassieren so NGOs eine Menge Geld, ohne das klar ist, wofür. Der Europäische Rechnungshof klagt darüber, dass zwischen 2021 und 2023 7,4 Milliarden Euro an NGOs flossen – ohne Kontrolle und ohne Definition, was eigentlich eine NGO überhaupt ist. Derweil murmelt die EU-Kommission etwas von „Korrekturen“, aber das ist erstens so wenig hilfreich wie ein „Vater unser“ nach der Beichte und so glaubhaft, als würde ein Taschendieb versprechen, nur noch mit sterilen Handschuhen klauen zu wollen.

Im Frühjahr 2025 versuchten die Konservativen mit Unterstützung im Parlament die NGO-Finanzierung für 2025 – 2027 zu blockieren. Das Ergebnis? Ein knappes Scheitern. Progessive, Liberale, S&D und Grüne hielten dagegen. Als wären sie Opfer berauschender Substanzen geworden, fabulierten einige: „NGOs sind das Rückgrat der Demokratie“ und manch einer aus den Reihen der Grünen sprach gar von einer „Attacke gegen Zivilgesellschaft“. Diese bewusstseinsveränderte Substanz muss dringend bekannt werden, damit sie aus diesem Parlament verschwindet. Die Linken also klatschen der finanzierten Lobbyarbeit Beifall und die Abstimmung zeigt: Brüssel ist gespalten, die NGO-Lobby bleibt unantastbar.

Die schmutzigen Deals in Brüssel sind ein zynisches Schauspiel. NGOs, als Vertreter der Zivilgesellschaft verkleidet, sind in Wahrheit schmutzige Söldner. Die Kommission hat sich erneut entlarvt. Sie ist kein neutraler Schiedsrichter, sondern ein ideologischer Puppenspieler, der die NGOs an unsichtbaren Fäden führt und schmutzige Arbeit machen lässt. Die Kommission verschleudert das Geld nach allen Seiten und spannt quasi beide Seiten vor ihren Karren. Auf der einen Seite zahlt sie Subventionen, lässt aber gleichzeitig von ihr bezahlte Söldner auf die Subventionierten los. Das ist nicht nur undemokratisch – das ist perfide. Es ist eine Frechheit und führt zu massiven Integritätsverlusten der EU als Institution.

Die Bürger verdienen eine EU, die sie nicht für dumm verkauft. Die EU-Kommission hat zwar Fehler zugegeben und Besserung gelobt, allerdings war dies angesichts der Beweislast auch unvermeidbar. Angesichts des bisherigen intransparenten Agierens ist das nur als politischer Versuch der Schadensminimierung zu werten. Ändern wird sich nichts. Es wird Zeit, dass für die EU-Kommission und deren Präsidentin der Vorhang fällt – und für echte Demokratie der Vorhang aufgeht.