„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum von der deutschen Bundesregierung regelmäßig erneut gerechtfertigt werden muss. „Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten sie auch kein Dauerzustand werden“, erklärte Schweitzer anlässlich einer Feier zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens. Die Veranstaltung fand in Schengen, Luxemburg, nahe der deutschen und französischen Grenze statt.

„Schengen ist eine historische Errungenschaft des heutigen Europas“, so Schweitzer. Er sei nicht grundsätzlich gegen „lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen“. Dies müsse einem souveränen Staat seiner Meinung nach möglich sein. Gleichzeitig erklärte er jedoch: „Aber wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten.“

Auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich für eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aus. „Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt: Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, so die saarländische Ministerpräsidentin.

Ebenfalls appellierte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel eindringlich an die Bedeutung des grenzenlosen Reisens im Schengen-Raum: „Eine Freiheit zu gewinnen, war ein Kampf. Sie wieder aufzugeben, kann sehr schnell gehen. Tun wir das nicht!“, betonte er. „Ich will nicht sagen, dass Schengen in Gefahr ist, denn wir verteidigen es. Aber Schengen wird getestet“, sagte Bettel und fügte hinzu: „Der freie Grenzverkehr muss die Regel und nicht die Ausnahme sein.“

Bezüglich gegenwärtig stattfindender Grenzkontrollen erklärte Schweitzer: „Das ist die europäische Realität, in der wir uns zurzeit befinden. Ja, es ist ein Widerspruch für viele zu Schengen“, merkte Schweitzer dazu an. Es sei nun Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Notwendigkeit der Grenzkontrollen überzeugend darzulegen. Diese seien im Koalitionsvertrag verankert. Schweitzer fand es demnach „außerordentlich unterstützenswert und sympathisch“, dass Dobrindt angekündigt habe, auf „smarte“ Grenzkontrollen zu setzen. „Allerdings kann ich noch nicht erklären, was damit gemeint sein soll.“