Am Dienstag wurde die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen durch ein Pariser Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung, verurteilt. Zusätzlich wird Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Da zumindest dieser Teil des Urteils umgehend vollstreckt wird, wird die Oppositionspolitikerin aller Voraussicht nach nicht an der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 teilnehmen können.
Doch Le Pen, die in Umfragen derzeit vor allen anderen Kandidaten liegt, möchte sich nicht einfach so geschlagen geben. Am Montagabend äußerte sich die Politikerin erstmals öffentlich zu ihrer Verurteilung in der Nachrichtensendung des französischen Fernsehsenders TF1. Dabei kritisierte sie das Urteil scharf, zeigte sich jedoch auch kämpferisch. „Ich bin nicht bereit, mich einer Ablehnung der Demokratie so leicht zu beugen“, so die Ikone der französischen Rechten.
Kein Richter könne beschließen, in eine Wahl wie die Präsidentschaftswahl einzugreifen. Denn genau das sah Le Pen hinter dem Urteil: Das sei eine politische Entscheidung gewesen, so die Politikerin. „Die Richterin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vorläufige Vollstreckung der Nichtwählbarkeit durchzuführen, meinen diesbezüglichen Einspruch wirkungslos zu machen und so zu verhindern, dass ich für das Amt des Präsidenten der Republik kandidiere und gewählt werde“, so Le Pen weiter.
Die Politikerin kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen; sie werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dem Gericht warf sie dennoch eine Untergrabung des Rechtsstaats vor, da mit der vorzeitigen Vollstreckung des Urteils ihr Recht auf einen Einspruch gegen die Entscheidung eingeschränkt werden würde.
Wie Le Pen trotz des Urteils als Präsidentschaftskandidatin antreten möchte, ist unklar. Ein Berufungsverfahren wird sich wohl noch über Jahre hinziehen. Unterdessen läuft alles darauf hinaus, dass der Vorsitzende von Le Pens Partei, dem Rassemblement National, Jordan Bardella, statt ihrer für das Amt des Präsidenten kandidiert. Auch er hat wahrscheinlich sehr gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.
