Die CSU hat am Samstag in Nürnberg ihren Parteitag abgehalten. Nicht zuletzt ging es darum, die Mitglieder der CSU auf den Wahlkampf-Endspurt einzuschwören. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. In den Umfragen liegt die CDU/CSU noch relativ deutlich in Führung. Auf dem Parteitag kritisierte Merz zudem abermals die gescheiterte Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP hätten ihre Chance nicht genutzt. „Und deswegen brauchen wir jetzt einen Richtungswechsel, einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel.“
Entsprechend war auch wieder einmal die AfD Thema auf dem Parteitag. Der Abstand zur AfD schmolz in den vergangenen Wochen jedoch mehr und mehr dahin. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz grenzte sich ein weiteres Mal von der AfD ab und schloss jegliche Kooperation mit der Partei um Alice Weidel aus. „Wir würden unser Land verraten“, so der CDU-Chef. Zudem sei die AfD in grundsätzlichen Fragen diametral anders ausgerichtet als die Union.
Er führte aus, dass CDU/CSU klar pro-europäisch ausgerichtet seien. So wie Europa heute aussehe, habe viel mit der Union zu tun. „All das stellt die AfD im Grundsatz infrage“, so Merz. Mit der AfD könne es folglich „an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung geben“. Weiter erklärte er: „Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik zu machen“.
Markus Söder bekräftigte Merz in seinen Stellungnahmen. „Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer“, so Söder. Er gebe den Bürgern seine „Garantie“, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Seitdem CDU/CSU und AfD gemeinsam einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten, ist die Debatte um die Brandmauer wieder heftig entbrannt. Die Union beharrt jedoch darauf, nach der Wahl keine Kooperation mit der AfD einzugehen.
