Auch am zehnten Tag seit seinem heftig kritisierten Vorstoß, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, kann Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck noch immer keine Details oder konkrete Zahlen dazu nennen.
Habeck wollte nicht einmal ausschließen, dass Menschen mit einem kleinen Aktien-Depot von 30.000 Euro für ihre Altersvorsorge von seiner „Habecksteuer“ verschont bleiben. Also nicht einmal Kleinanleger sind vor Habecks Sozialbeiträgen sicher.
Sandra Maischberger fragte den Wirtschaftsminister rund ein halbes Dutzend Mal nach Details oder einem konkreten Beispiel: „Wer soll denn was genau wann wie draufzahlen?“, fragte die ARD-Moderatorin.
Zuerst verwies Habeck darauf, dass bei CDU und CSU die Vorschläge zur Steuerentlastung auch nicht gegenfinanziert seien. Als Maischberger wieder nachhakte, sagte Habeck, dass in Deutschland die unteren 50 Prozent der Bevölkerung nur 1 Prozent des Vermögens besäßen. Maischberger ließ nicht locker: „Aber die von Ihnen beschriebenen Multimillionäre sind gar nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung?“
Robert Habeck wollte einfach keine Zahlen oder Details liefern.
Habeck blieb stur, brachte statt eines konkreten Beispiels die Erhöhung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die den Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf etwa 1100 Euro im Monat deckelt, ins Spiel: „Wenn wir uns darüber verständigen, dass das sinnvoll ist, dass auch die Superreichen sich an der Finanzierung des Krankenhaussystems für alle beteiligen und wir nicht irgendwo bei der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenkasse einen Cut machen, dann werden wir den Weg finden.“
Doch die ARD-Moderatorin wollte eine Zahl, fragte weiter nach: „Also jemand, der jetzt irgendwie versucht für die Altersvorsorge zu sparen, 30.000 Euro auf einem ETF hat: Ist der betroffen oder nicht?“
Habecks Antwort: „Es soll ein Solidar-Ausgleichssystem geben, wo wir dann auch private Kapitalerträge mit hinzuziehen.“
Maischberger, sichtlich genervt: „Und die Details klären wir später.“
Habeck trocken: „So ist es.“
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