Schulden in Höhe von über einer Billion Euro zusätzlich – und das, nachdem die Union im Wahlkampf vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte und sie immer wieder verteidigte. Viele Beobachter sehen in diesem Schwenk von Friedrich Merz eine Abkehr von einem Grundpfeiler der soliden Finanzpolitik der Union und sprechen von Wählertäuschung.
Merz weist diese Vorwürfe jedoch gegenüber der Bild-Zeitung zurück: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.“ Seine Kehrtwende erklärt er mit der geänderten Weltlage. Zudem betont er, bereits vor der Wahl signalisiert zu haben, dass er für eine Änderung des Grundgesetzes offen sei.
Schon Mitte November des vergangenen Jahres äußerte sich Merz erstmals positiv zu einer Reform der Schuldenbremse: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Kurz darauf sah sich sein Generalsekretär Carsten Linnemann gezwungen, die Wogen zu glätten. Gegenüber der dpa bekräftigte er, dass die CDU weiterhin zur Schuldenbremse stehe. In der ARD schloss Linnemann eine Änderung der Schuldenbremse vor der Wahl sogar explizit aus.
Auch zu den Zugeständnissen an die Grünen, die sich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz gesichert haben, nimmt Merz Stellung. Ein Grüner sei er dadurch nicht geworden, aber er wolle ein Kanzler sein, „der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, wird in der kommenden Woche über das Finanzpaket im Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Während eine Zustimmung im Bundestag als sicher gilt, könnte der Bundesrat zur Hürde werden – ausgerechnet Bayern wackelt. Hubert Aiwanger spricht sich bislang entschieden gegen die schwarz-roten Pläne aus.
