Im Wahlkampf inszenierte sich die Union vor allem im Gegensatz zu Robert Habecks Wirtschaftspolitik. CDU und CSU warfen dem Grünen „sozialistische“ Staatslenkung vor und geißelten dessen milliardenschwere Subventionen für Klimaschutzverträge und Chipfabriken. Stattdessen versprach die Union Wege im Sinne Ludwig Erhards und der Marktwirtschaft: Steuerentlastungen für Unternehmen und eine kategorische Ablehnung von Vermögenssteuern.
Eine wirkliche „Wirtschaftswende“ sucht man im bisher bekannten aber vergeblich: In den bisherigen Koalitionsvereinbarungen finden sich gar zentrale Elemente aus Habecks grüner „Industriepolitik“ wieder. Massive Förderprogramme für CO₂-arme Industrieprozesse, insbesondere die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen zuletzt 15 Unternehmen mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro bei der Dekarbonisierung unterstützt wurden, sollen fortgeführt werden.
Auch die energieintensive Stahlindustrie soll mit staatlichen Subventionen „strategisch gesichert“, darüber hinaus „grünen Stahl“ produzieren. Laut Sondierungs-Vereinbarung wollen Union und SPD nicht nur hier mit staatlicher Hand „klimaneutrale Leitmärkte“ etablieren.
Die milliardenschwere Förderung von Chipfabriken, die Habeck vorangetrieben hatte, wird ebenfalls fortgesetzt. Darüber hinaus hat die neue Koalition ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte beschlossen. Wirtschaftswende ist das nicht – in vielen Facetten und im Grundsatz ist das ein Weiter-so.
Bernhard Kluttig, bisher Staatssekretär in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium, sieht den Kurs seines Chefs daher auch bestätigt: „Die vorliegenden Entwürfe des Koalitionsvertrags zeigen, dass es auch in der neuen Legislaturperiode weiter Industriepolitik geben wird“, lobt er die schwarz-roten Vereinbarungen. „Wir sollten hier gute Instrumente weiterentwickeln“, forderte er.
Eine für die Union höchst unangenehme Kritik kommt hingegen unter dem Namen Ludwig Erhards: Wirtschaftswissenschaftlerin Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft am ifo Institut, äußert deutliche Kritik am schwarz-roten Weiter-So grüner Politik. „Vieles, was wir im Entwurf zum Koalitionsvertrag sehen, ist nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte sie gegenüber ThePioneer.
Necker gehört damit zu den vielen Ökonomen, die den bisher erkennbaren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der sich anbahnenden Regierung kritisieren. Insbesondere das im März beschlossene Verschuldungspaket hatte auch viel Widerspruch geerntet, insbesondere aus als liberal und konservativ geltenden Fachkreisen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ätzte gegen das Weiter-so: „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, so Grimm. „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“
Professor Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft urteilte ähnlich vernichtend: „Ambitionierte Konsolidierungsbemühungen sucht man vergeblich“, sagte der Direktor am Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum im März. Im Gegenteil: Es würden neue konsumtive Projekte in Aussicht gestellt.
