Nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“: Sahra Wagenknecht attackiert Katja Wolf

Der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand des BSW und dem Thüringer Landesverband weitet sich aus. Nachdem Katja Wolf und die Thüringer BSW-Spitzen einer gemeinsamen Sondierungsvereinbarung mit der CDU und der SPD zugestimmt haben, äußert Parteichefin Sahra Wagenknecht immer vehementere Kritik an Katja Wolf.

Die BSW-Führung hat klare Erwartungen an ihren Thüringer Landesverband formuliert. In einem offiziellen Beschluss, der auf der Parteiwebsite veröffentlicht wurde, verlangt der Bundesvorstand, dass die Thüringer Vertreter in den Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD die außenpolitischen Standpunkte präzisieren. Sollte es nicht gelingen, diese Positionen zu schärfen, fordert die Parteiführung, von einer Regierungsbeteiligung abzusehen und stattdessen in die Opposition zu gehen.

Konkret heißt es: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt. Das betrifft sowohl Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte, wo verbindliche Festlegungen fehlen. Es betrifft die Corona-Aufarbeitung, zu der wir zwar richtigerweise auch in Thüringen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes wird weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt.“

Im Vergleich zu den Vereinbarungen in Brandenburg bleibt das Sondierungspapier in Thüringen bei den entscheidenden Themen Krieg und Frieden deutlich hinter den Erwartungen zurück, heißt es auf der Website. Besonders kritisch sieht die Parteiführung, dass keine klaren Standpunkte zu Waffenlieferungen in die Ukraine oder zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland formuliert wurden. Der BSW-Vorstand erwartet nun, dass „die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist“.

Im Zweifel dürfte der BSW einer Koalition erst gar nicht zustimmen. „Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen. Wir stehen vor unseren Wählern in der Pflicht.“ Die Partei sei nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“.