Der real existierende Sozialismus brauchte positive, unerreichbare Visionen und hochgejazzte Erfolgserzählungen, um seine vermeintliche Überlegenheit gegenüber anderen Systemen vor der eigenen Bevölkerung zu verlautbaren. Von Südfrüchten in rauen Mengen, die nun im Obstregal bereitlägen oder Trabanten, die nach wenigen Wochen zur Abholung bereitstünden, war jedoch keine Rede - hätten diese Behauptungen einer Überprüfung der Bevölkerung niemals standgehalten.
Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist da kaltschnäuziger: Sie lügt nicht, sie vertuscht nicht, sie behauptet stattdessen felsenfest Realitäten, die gar nicht existieren. Sie betreibt das, was sie eigentlich zu bekämpfen gedachte: Desinformation. Damit sollen die Bürger hinters Licht geführt werden. „Gaslighting“ wird das neudeutsch genannt. Solange an einer Erzählung festhalten, bis zur (gefühlten und wahrgenommenen) Wahrheit wird.
Die (unvollständige und endlos erweiterbare) NIUS-Lise der Ampel-Realitäten, die so überhaupt nicht existieren:
Das wohl brennendste Thema in Deutschland ist derzeit die Asyl-Migration und ihre Folgen. Alle politischen Lager – mit Ausnahme der Linkspartei – haben inzwischen erkannt, dass die Migration nach Deutschland mehr oder weniger verringert werden muss oder gar ganz beendet werden soll (CDU, AfD).
Während die Debatte über notwendige Maßnahmen in vollem Gange ist, verbreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) eine „Erfolgsmeldung“, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz schon öffentlich zum Besten gegeben hatte: „Zahl der Asylanträge in Deutschland gesunken!“, heißt es auf einer Texttafel, es seien 23,3 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr.
Diese „Erfolgsmeldung“ ist jedoch irreführend.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge deutlich gesunken. Zwar nur um 22,3 Prozent, wenn man sich alle Asylanträge anschaut und nicht nur die Erst-Anträge wie das BMI; aber sei es drum. Viel relevanter ist jedoch die Frage, wo die Zahl der Asylanträge vor Antritt der Ampel war.
Asylanträge von Januar bis einschließlich September im Jahr (Regierungszeit der Ampel fett) ...
... 2018: 142.167
... 2019: 127.917
... 2020: 86.158
... 2021: 131.732
... 2022: 154.557
... 2023: 251.213
... 2024: 179.212
Heißt: Die Ampel feiert, dass sie die Asylantrags-Zahlen drückt, die sie selbst zuvor hat explodieren lassen. Heute ist die Zahl der Asylanträge trotz 22 Prozent-Rückgang noch deutlich höher als in jedem Jahr der Vorgängerregierung. Unterm Strich waren und sind die Asylantrags-Zahlen deutlich höher als zuvor.
So sieht die Entwicklung der Asyl-Anträge pro Jahr aus.
Zu dieser Logik passt die große Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im großen Stil abschieben zu wollen.
Es war ein bemerkenswertes Interview des Bundeskanzlers im Oktober 2023 mit dem Spiegel: Olaf Scholz sagte, Deutschland müsse „endlich im großen Stile abschieben“ und meinte damit Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Was für einen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wurde zur großen Debatte innerhalb der SPD und darüber hinaus.
Nur: Abschiebungen „im großen Stil“ hat die Ampel auch ein Jahr später längst nicht erreicht.
Zum einen ist die Bundesregierung im Kern gar nicht zuständig. Die Bundesländer kümmern sich mit ihren Landespolizeien um Abschiebungen. Darüber hinaus verhält es sich bei der Zahl der Abschiebungen ebenso wie mit den Asylanträgen: Im ersten Halbjahr 2024 wurden rund 9500 Abschiebungen vollzogen – aufs Jahr gerechnet also zwischen 19.000 und 20.000.
Das sind zwar bis zu 25 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahr, aber noch lange nicht so viele wie unter der Großen Koalition in den Jahren 2016 bis 2019, also zwischen 25.400 und 22.100 Abschiebungen pro Jahr, vollzogen wurden.
Auch das von der Ampel eingeführte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat seinen vielversprechenden Namen eigentlich nicht verdient. Zwar enthält es strengere Maßnahmen wie eine längere Abschiebehaft, die Abschaffung der Ankündigungspflicht vor einer Abschiebung und die Möglichkeit für die Abschiebe-Polizisten, auch in fremde Zimmer in Asyl-Unterkünften zu gehen, um nach dem Abzuschiebendem zu suchen – neu ist jedoch, dass Abzuschiebende noch kurz vor der Abschiebung einen vom Staat finanzierten Rechtsbeistand beauftragen dürfen, gegen die Abschiebung vorzugehen. Damit wird eine – nach einem abgeschlossenen rechtsstaatlichen Verfahren – weitere Instanz geschaffen, die nichts anderes bezweckt, als die zuvor scheinbar erleichterten Abschiebungen wieder zu verhindern.
Die längste Zeit hatte Nancy Faeser behauptet, Abschiebungen nach Afghanistan seien nicht möglich.
Abschiebungen in die Haupt-Asyl-Herkunftsländer galten zudem laut der zuständigen Ministerin Nancy Faeser lange als nicht möglich – es brauchte erst einen islamistischen Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben, um solche Abschiebungen plötzlich doch zu ermöglichen. 28 schwerkriminelle Afghanen wurden kurze Zeit später nach Afghanistan ausgeflogen. Ein weiterer Beleg dafür, dass den Verlautbarungen der Ministerin nicht zu 100 Prozent zu glauben ist.
„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März 2023, also vor eineinhalb Jahren, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gesagt. Ein Zeitpunkt, zu dem der Ukraine-Krieg seit mehr als einem Jahr im Gange war und die wirtschaftlichen Auswirkungen längst bekannt waren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ein Wirtschaftswunder angekündigt.
Das Wirtschaftswunder ist bisher ausgeblieben: Stattdessen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch einräumen, dass Deutschland das zweite Jahre in Folge leicht schrumpfen wird. Rezession statt Wirtschaftswunder.
Und das ist nur die übergeordnete Zahl, die den Abschwung der deutschen Wirtschaft ausdrückt: In den vergangenen drei Jahren sind jeweils mehr als 100 Milliarden Euro an Investitionskapital ins Ausland abgewandert. Die Arbeitslosigkeit wird aller Voraussicht im kommenden Jahr über 3 Millionen Arbeitslose steigen. Die Konsumfreude der Deutschen ist wegen einer großen Vertrauenskrise in die deutsche Wirtschaft im Keller, was die Konjunktur zusätzlich belastet.
Die Wirtschaftskrise hat sich bereits auf zahlreiche namhafte Unternehmen und Konzerne wie Volkswagen, ZF, die Deutsche Bahn BASF und Thyssen Krupp ausgeweitet. Letztere drohen derweil einen grünen Traum von Robert Habeck platzen zu lassen: Habeck wollte mit der Kraft aus Wind und Sonne „grünen Stahl“ herstellen und förderte dieses Vorhaben mit 2 Milliarden Euro Steuergeld.
Freudig hatte Habeck im Juli 2023 den 2 Milliarden Euro-Bescheide für den „Grünen Stahl“ überreicht – inzwischen ist das Projekt auf Eis.
Thyssen-Vorstandschef Miguel López legte Habecks Prestigeprojekt nun aber auf Eis. Aufgrund gestiegener Kosten wird das gesamte Projekt neu bewertet. Nicht der einzige Milliarden-Fail der Ampel: Auch die Intel-Fabrik nahe Dresden, für die Regierung 10 Milliarden Euro an Steuergeld locker machen wollte, wird erst einmal nicht gebaut.
Wirtschaftswunder? Keine Spur davon. Und dennoch bezeichnete sich Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst als „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“.
Zweimal schon meldeten Agenturen und zahlreiche Medien per Push-Nachricht: „Ampel einigt sich auf Haushalt“. Beide Male gab es wenige Minuten hinterher bereits die ersten Äußerungen, die den nächsten Streit über den Bundeshaushalt 2025 bezeugten.
Wer bekommt Geld für was? Wo kann noch gespart werden? Welche Projekte sind tabu?
Der Plan, den Scholz, Habeck und Lindner ausgeheckt haben, beinhaltet nicht nur fragwürdige Kreditvergaben an die Bahn, xxx und ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro („ressortbezogene und globale Minderausgabe“), von dem man hofft, dass verplantes Geld einfach nicht ausgegeben wird – der Bundeshaushalt 2025 plant auch ein Wirtschaftswachstum und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, die es beide noch nicht gibt.
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Die sogenannte „Wachstumsinitiative“ soll mit ihren 49 Maßnahmen 0,5 Prozentpunkte zusätzliches Wirtschaftswachstum auf dann 1,3 Prozent Wachstum auslösen , so der Plan der Koalitionäre. Zahlreiche Ökonomen halten das für mehr als unrealistisch, wie in der Expertenanhörung im Bundestag deutlich wurde. Auch die knapp 7 Milliarden Euro an zusätzlichem Steuergeld, die die Ampel damit einplant, seien „nicht seriös abgeschätzt“, so einer der Ökonomen.
Robert Habeck musste am Mittwoch die Rezession für Deutschland bekanntgeben.
Dabei gab Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung der heruntergeschraubten Wirtschaftsdaten zu: „Wir haben ein Potenzialwachstum, also die Möglichkeit der Volkswirtschaft zu wachsen, bei 0,6 Prozent – also wenn wir alles richtig machen würden, wir hätten nur die Chance um 0,6 Prozent zu wachsen“, so Habeck wörtlich. Dennoch rechnet die Bundesregierung mit 1,1 Prozent BIP-Zuwachs im kommenden Jahr, weil sie die Auswirkungen ihrer „Wachstumsinitiative“ für deutlich spürbar erachtet – die großen deutschen Wirtschaftsinstitute sind vorsichtiger und erwarten höchstens ein Plus von 0,8 Prozent.
Woher sollen also die eingeplanten Extra-Steuermilliarden kommen, die das ohnehin riesige Milliarden-Loch im Haushalt stopfen sollen? Mutmaßlich lautet die traurige Antwort: gar nicht.
Noch so ein Ampel-Plan, der viele Hundert Millionen Euro Steuergeld sparen sollte: Der sogenannte „Job-Turbo“ für Ukrainer. Nach dem volkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind Millionen Ukrainer in europäische Nachbarländer geflohen – mehr als 1 Million davon nach Deutschland.
Doch in Deutschland war eine Sache besonders: Auffallend wenige Ukrainer (rund 20 Prozent) hatten einen Job, die allermeisten lebten vom Bürgergeld, das sie unbürokratisch und sofort beziehen könnten. In anderen Ländern lag die Beschäftigungsquote teils bei 80 und 90 Prozent.
Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine ist sogar gestiegen.
Deshlab wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den „Job-Turbo“ zünden: Ein Potenzial von 400.000 Geflüchteten – die Hälfte davon aus der Ukraine – würde gerade Integrationskurse abschließen und könnte bald dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Das Fazit nach einem Jahr ist ernüchternd: Nur 266.000 der mehr als 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland haben einen Job – davon wiederum gehen nur etwa 113.000 Ukrainer sozialversicherungspflichtiger Arbeit nach. Tatsächlich gibt es heute rund 15.000 Bürgergel-Empfänger mehr aus der Ukraine als noch vor einem Jahr, die Zahl der Ukrainer in Deutschland ist aber auch um rund 60.000 gesteiegen.
Bezahlbares Wohnen, gerade in urbanen Räumen, ist eine der Mega-Themen in Deutschland. Deshalb gründete die Ampel eigens das Bundesbauministerium mit der Scholz-Vertrauen Klara Geywitz (SPD) an der Spitze und versprach einen Wohnungs-Offensive! 400.000 neue Wohnungen pro Jahr lautete das Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel, am Ende der Legislatur der Scholz-Regierung wird es wohl nur etwas mehr als die Hälfte der versprochenen 1,6 Millionen Wohnungen sein.
Waren es 2022 noch 295.000 neue Wohnungen, ist der Wert 2023 schon auf 257.000 gesunken. Für das laufende Jahr hatte das ifo-Institut noch etwa 210.000 fertige Wohnungen prognostiziert – im kommenden, vermutlich letzten Ampel-Jahr soll der Wert unter 200.000 sinken.
Bauministerin Klara Geywitz
Heißt unterm Strich: Statt der versprochenen 1,6 Millionen neuen Wohnungen werden es nur etwas mehr als 900.000 neue Wohnungen sein – eine Ziel-Verfehlung um mehr als 40 Prozent.
Die gestiegenen Zinsen infolge der hohen Inflation hatten dem Bau-Markt einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Die Bau-Wirtschaft beklagt aber schon seit längerem eine viel zu hohe bürokratische Last und zu viele energetische Vorschriften bei der Umsetzung von Wohnungsbau-Projekten. Hinzu kommt, dass planwirtschaftliche Maßnahme wie Mietpreisbremsen und -deckel Investoren abschrecken.
Es ist eine Behauptung, mit der allen voran FDP-Finanzminister Christian Lindner immer wieder hausieren geht: Die Regierung würde die Steuerzahl in den kommenden beiden Jahren um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten. Das ist falsch.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Entlastung, sondern um das Verhindern einer Mehrbelastung durch die sogenannte „Kalte Progression“. Wenn eine hohe Inflation Kaufkraft raubt, sorgt eine Gehaltserhöhung um den Wert der Inflation lediglich für eine Wiederherstellung des vorherigen Ist-Zustandes der Kaufkraft. Durch das progressive System der Einkommenssteuer in Deutschland, sind aber höhere Steuern fällig, obwohl sich die Kaufkraft de facto nicht verändert hat, also eine Zusatz-Besteuerung durch die Hintertür.
Finanzminister Lindner spricht regelmäßig von Entlastung statt von Nicht-Mehrbelastung.
Das betont Lindner regelmäßig auch und sagt, dass der Staat nicht Nutznießer der Inflation sein dürfe, um im nächsten Satz dann doch von „Entlastungen“ zu sprechen, die in Wahrheit nicht existieren.
„Nie wieder ist jetzt“ und „Kein Platz für Antisemitismus“ sind beliebte Aufschriften auf Papptafeln, die Politiker zu den entsprechenden Jahrestages traurig guckend in die Kameras halten. Es ist zu einer ritualisierten Null-Geste geworden, denn die Wahrheit lautet:
Nie gab es in der jüngeren Vergangenheit so viel Antisemitismus in Deutschland wie dieser Tage!
All der Lippenbekenntnisse und Papptafel-Shootings zum Trotz waren am 7. Oktober dieses Jahres – dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel – Tausende Israel-Hasser in zig Städten auf den Straßen und taten ihren Antisemitismus, ihre Sympathie mit der Hamas, ihre Wunsch nach der Auslöschung Israel („From the river to the sea“) kund – und niemand tat etwas dagegen.
Die Zahl antisemitischer Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt! Die Polizei hat in diesem Jahr bislang mehr als 3.200 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Anders als lange Zeit behauptet, kommen die Täter nicht aus dem rechten Spektrum – es sind zumeist Muslime, die ihren Judenhass offen zur Schau stellen und Linksextreme, die ihren Antikolonialismus zu Antisemitismus werden lassen.
Außenministerin Annalena Baerbock verkehrt mit Israel-Hassern.
Und die Bundesregierung? Lädt Israel-Hasser zum Gala-Dinner ins Auswärtige Amt ein. Außenministerin Annalena Baerbock, die immer wieder mit bevormundenden Äußereung in Richtung Israel negativ aufgefallen war, hatte Mitte September zu einem Dinner eingeladen, bei dem auch ausgewiesene Israelfeinde am Tisch saßen. Es ist also doch Platz für Antisemitismus, auf den Straßen sowieso, aber sogar am Tisch der Außenministerin.
