Bloß nicht über die realen Probleme reden

In NRW stehen am 14. September Kommunalwahlen an. Solche Wahlen entfalten üblicherweise keine große bundespolitische Wirkung. Das dürfte mit den anstehenden NRW-Wahlen anders sein. Denn erstens können hier, im bevölkerungsreichsten der deutschen Länder, 13,7 Mio. Bürger wählen, darunter etwa eine Millionen 16- bis 17-Jährige. Die 12,6 Mio. volljährig Wahlberechtigten in NRW machen 21,4 Prozent aller in Deutschland Wahlberechtigten aus. Das sind kaum weniger als die Wahlberechtigten der neun Länder Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen zusammen.

Zweitens ist diese NRW-Kommunalwahl die erste größere Wahl nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 bzw. nach der schwarz-roten Regierungsbildung vom 6. Mai 2025 und damit ein Stimmungsbarometer für die neue schwarz-rote Koalition. Für diese Koalition wiederum schaut es nicht berauschend aus. Die Demoskopie-Institute (z.B. Forsa und INSA) prognostizieren der CDU des wendigen CDU-Darlings Henrik Wüst zwar rund 35 Prozent, aber der SPD im NRW-Stammland nur 18 Prozent; das wäre ein Minus gegenüber 2020 von 6 Prozent. Die AfD wiederum wird nach 5,1 Prozent von den Kommunalwahlen von 2020 aktuell mit 16 Prozent taxiert. Das wäre eine Verdreifachung und könnte da und dort sogar einen Bürgermeisterposten bringen. Sogar die arrivierte Presse rechnet mit einen „Rechtsruck im Revier“, versäumt es aber nicht hinzuweisen, dass wegen „Brandmauer“ AfD-Stimmen wertlos sein werden.

Wie Vertuschung aussieht, kann man auch im ganz kleinen Karo erkennen. Moers ist nämlich nahezu pleite. Aber das soll niemand so ganz genau wissen. Die Wählergruppierung „Bund Zukunft Deutschland (BZD)“ hat darauf in einer Presseerklärung aufmerksam gemacht. Laut BZD weist die CDU/SPD-regierte Stadt Moers mit Stand Ende 2024 ein Defizit von minus 14,3 Mio. € aus. Geplant war ein Fehlbetrag von 3,4 Mio. €. Diese Zahlen liegen seit Juni 2025 öffentlich vor. Und: Der Sparkassenzweckverband entschied am 27. August 2025 über die Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse am Niederrhein; es ging um Millionenbeträge für Kreis und Städte. Es ist also nicht nur der Steuerzahler, sondern auch der Sparkassenkunde der Depp.

Der BZD schreibt also nicht ganz zu Unrecht: „Wer Millionenlöcher verschweigt, betreibt Wahlkampf für andere … Die Menschen haben ein Recht, die Wahrheit über die Finanzlage ihrer Stadt zu erfahren – und zwar vor der Wahl, nicht danach.“

Stimmt, zumal die Zeitungen hier – nicht nur hier – mehr und mehr ihre Wächterfunktion aufgeben und gezielt schweigen. Aber die Wahrheit setzt sich dank wacher Bürger und alternative Medien durch. Nicht unbedingt zum Vorteil der arrivierten Parteien. Vor allem nicht zum Vorteil der Demokratie, die von den Arrivierten als „unsere Demokratie“ stets beschworen, aber oft genug mit Füßen getreten wird.