„Nichts in Deutschland ist größer als das Ego von Robert Habeck“

Sie ist da – die neue Idee von Vizekanzler Robert Habeck. Der nächste Vorstoß, um die Wirtschaft „anzukurbeln“. Und diese Idee heißt „Deutschlandfonds“. Der grüne Minister möchte Investitionen durch Steuermittel subventionieren. Besonders „Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“ stünden im Fokus.

Bei NIUS Live analysieren Ralf Schuler und Alexander Kissler das 14-seitige Papier und die geringe Wahrscheinlichkeit, dass dieses je umgesetzt wird. „Herr Habeck ist ein begnadeter Lyriker“, stell Kissler fest. Das in der Ich-Form verfasste Dokument sei ein „Poesiealbum“ aus der „Feder“ des Ministers und ein „beliebtes grünes Wünsch-dir-was“.

Der NIUS-Journalist bemerkt: „Die Staatspolitik entwickelt sich immer mehr in eine dirigistische Richtung.“ Probleme, die die Ampel selbst geschaffen habe, sollen mit Geld zugeschüttet werden. „Die grüne Welt male ich mir, wie sie mir gefällt.“ Bemerkenswert sei, dass das Papier nicht mit den zwei anderen Koalitionspartnern abgesprochen war. „Nichts in Deutschland ist größer als das Ego von Robert Habeck“, der längst begonnen habe, Wahlkampf für seine Kanzlerkandidatur zu betreiben.

NIUS-Politikchef Ralf Schuler sieht die „Luftbuchung“ des Wirtschaftsministers gelassen. „Der Trick von Habeck ist, eine große Vision zu entwerfen, für die er das Geld nicht hat und auch keine Mehrheiten bekommen wird.“ Das Verabschieden von Pakten und Papieren deute in der Politik stets auf das Ende einer Ära hin. Mit letzter Kraft werde versucht, alles zu drehen, bevor der Machtanspruch versiegt.

Vielen Bürgern würde mittlerweile dämmern, dass Habeck wenig von Wirtschaft versteht, so Schuler bei NIUS Live. „Er hat ein schlechtes Verhältnis zu den Zahlen. Er ist ein Arbeiter des Wortes geblieben“, stimmt Kissler zu. Für ihn gelte die Prämisse: Kommt am Ende Klimaneutralität raus, ist es gutes Wirtschaften. Dabei müsste genau andersherum gedacht werden, erklärt Schuler: „Freie, soziale Marktwirtschaft funktioniert so, dass die Wirtschaft den Motor bietet, und dann gucken wir, was wir aus dem Motor rausholen können, ohne ihn abzuwürgen“. Für die Grünen heilige der Zweck jedoch die Mittel. „Sie denken, ihre Ziele sind ein Naturgesetz“.

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