
Der Großteil der Migranten lebt bereits seit Jahren, teils seit Jahrzehnten in Deutschland. Besonders auffällig ist, dass über ein Drittel der aktuell registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine stammt – viele von ihnen kamen nach Beginn des Krieges 2022 ins Land.
Laut Zahlen aus dem Ausländerzentralregister, die das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Die Linke) veröffentlicht hat, und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, lag der Nettozuwachs an Flüchtlingen im Jahr 2024 bei 124.000 Personen. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 betrug der Anstieg noch 270.000, 2022 sogar über 1,2 Millionen – getrieben vor allem durch die Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Bereits am Mittwoch will er einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen, der vorsieht, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus vorübergehend auszusetzen. Auch Österreich setzt auf diese Maßnnahme.
„Ich will, dass diese Regelung möglichst schnell in Kraft tritt – idealerweise noch vor der Sommerpause“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in einem Interview mit WELT TV. Ziel sei es, ein klares Signal zu senden: „Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich verändert.“
Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte – darunter viele Syrer und Afghanen – war 2018 bereits eingeschränkt worden. Nun soll er erneut und für mindestens zwei Jahre vollständig ausgesetzt werden.
Mit dem neuen Kurs will das Innenministerium laut Dobrindt die Zuwanderung stärker steuern und die Belastung für Kommunen reduzieren. Gleichzeitig betont der CSU-Politiker, dass Deutschland weiterhin Menschen in akuten Notlagen Schutz bieten werde – allerdings unter klar definierten Bedingungen und mit besser kontrollierten Verfahren.
Die geplante Gesetzesänderung dürfte in der Koalition und der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgen. Während Befürworter auf eine notwendige Entlastung des Asylsystems drängen, warnen Kritiker vor humanitären Härten für getrennte Familien.
Die EU-Kommission befürchtet allerdings, dass schon in Kürze weitere Asylwellen auf Westeuropa zurollen. Wie in einem eigentlich vertraulichen Papier des Migrations-Kommissars Magnus Brunner zu lesen ist, warten alleine in Libyen 90.000 Migranten auf günstigere Bedingungen zur Überfahrt über das Mittelmeer.