Niederlande kürzt Entwicklungshilfe für Gender- und Klima-Projekte

Die Niederlande wollen ihr Budget für Entwicklungshilfe ab 2027 um 2,4 Milliarden Euro kürzen. Das entspricht etwa einem Drittel des aktuellen jährlichen Budgets, wie der Spiegel berichtet. Zukünftig sollen Projekte nur noch dann gefördert werden, wenn sie den Interessen der Niederlande dienen. Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, Reinette Klever, teilte das dem Parlament in einem Schreiben mit.

„Wir koppeln Entwicklungshilfe ausdrücklich an die Interessen der Niederlande“, heißt es darin. Bereits im kommenden Jahr sollen 500 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Gespart werden soll vor allem bei Projekten, die sich um die Gleichstellung der Geschlechter, den Klimaschutz, Kultur oder Bildung kümmern. Stattdessen sollen Projekte gefördert werden, die der Verhinderung von Migration und der Wirtschaft dienen.

Die Projekte, die gefördert werden, sollen niederländischen Unternehmen zugutekommen. Die Entwicklungshilfe solle „von niederländischen Unternehmen umgesetzt“ werden, so Klever laut NL Times. Denn das bedeute „auch Einnahmen für die Niederlande und Arbeitsplätze für die Niederlande“. Weiter sagte sie: „Es ist also eine Win-Win-Situation für die Empfängerländer und für die Niederlande.“

Die Entwicklungshilfeministerin forderte, dass die Politik „relevanter für die niederländischen Steuerzahler“ werden müsse. Reinette Klever gehört der „Partei für die Freiheit“ (PVV) an, die die stärkste Kraft in der Regierungskoalition ist. Vorsitzender der PVV ist Geert Wilders. Das jährliche Budget für Entwicklungshilfe wird ab 2027 dann 3,8 Milliarden Euro betragen.