Niederlande: Parlament verschärft Asylgesetze

In den Niederlanden soll es künftig deutlich schwieriger werden, Asyl zu bekommen. Auch der Familiennachzug wird erheblich eingeschränkt. Wer sich ohne gültige Papiere im Land aufhält, macht sich fortan strafbar – ebenso wie jeder, der Menschen ohne Papiere unterstützt.

Es ist ein unerwarteter Etappensieg für Geert Wilders in seinem Kampf für mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. Seit Monaten fordert der Chef der rechtskonservativen Partei PVV strengere Asylgesetze. Maßgeblich wegen dieses Versprechens war die PVV bei der letzten Parlamentswahl erstmals stärkste Kraft geworden.

Doch weil ihre Partner in der Regierungskoalition darauf nicht ausreichend eingehen wollten, hatte die PVV im Juni das Bündnis verlassen. Jetzt hat, durchaus überraschend, die sogenannte Zweite Kammer des niederländischen Parlaments nun doch strengere Asylgesetze verabschiedet.

Künftig soll es zwei Arten von Asyl geben: einerseits für Flüchtlinge aus Kriegs- oder Katastrophengebieten – andererseits für Menschen, die aus individuellen (z. B. ethnischen) Gründen verfolgt werden. Aufenthaltsgenehmigungen soll es statt für fünf nur noch für drei Jahre geben.

Familienangehörige können nur noch sehr eingeschränkt nachgeholt werden. Im vergangenen Jahr haben etwa 32.000 Menschen in den Niederlanden Asyl beantragt. Ihnen folgten mehr als 10.000 Familienmitglieder.

Weil auch Hilfe für Ausländer ohne Papiere strafrechtlich verfolgt werden soll, könnten künftig viele NGOs aus der Asyl-Industrie ins Visier der Polizei geraten. Seit Wochen trommelten denn auch alle Organisationen der niederländischen Migrantenlobby gegen das Gesetz. Nach dem Abstimmungsergebnis zeigten sie sich geschockt, damit hatten sie erkennbar nicht gerechnet.

Im Herbst werden die neuen, strengeren Regeln nun in der Ersten Kammer des Parlaments beraten, die ist mit dem Bundesrat bei uns vergleichbar. Dort sind die Mehrheiten anders. Dass das Gesetzespaket auch dort die erforderliche Zustimmung erhält, gilt deshalb als eher fraglich.

Allerdings gibt es wegen des Koalitionsbruchs im Juni jetzt im Oktober Neuwahlen. Das heißt, dass die Erste Kammer des Parlaments über die schärferen Asylgesetze mitten im Wahlkampf debattieren wird.

So oder so dürfte Geert Wilders also gewinnen.