Niederländisches Parlament stimmt für „strengstes Asylgesetz aller Zeiten“

Das niederländische Parlament hat beschlossen, die bestehenden Regeln für Asylsuchende deutlich zu verschärfen. Künftig soll es für Menschen schwieriger werden, in den Niederlanden Asyl zu erhalten oder Angehörige im Rahmen des Familiennachzugs nachzuholen. Außerdem planen die Niederlande, den Aufenthalt ohne gültige Dokumente sowie die Unterstützung von Personen ohne Aufenthaltstitel künftig unter Strafe zu stellen.

Außerdem unterscheiden die geplanten Neuregelungen künftig zwischen zwei Kategorien von Schutzsuchenden: Zum einen Menschen, die aufgrund von Krieg oder Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten, zum anderen Personen, die individuell verfolgt werden – etwa wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wird ein Antrag auf Asyl schließlich genehmigt, dürfen die Betroffenen künftig nur noch drei Jahre in den Niederlanden bleiben, bisher galt eine Frist von fünf Jahren.

Hauptinitiator der Verschärfung ist der konservative Politiker Geert Wilders. Er hatte den Bürgern zugesichert, das „strengste Asylgesetz aller Zeiten“ einzuführen. Bei den Parlamentswahlen im November 2023 verbuchte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen historischen Erfolg: Mit 37 von 150 Sitzen wurde die PVV stärkste Kraft im Parlament.

Bis vor Kurzem war die PVV Teil der Regierungskoalition. Diese ließ Wilders im Juni jedoch wegen Streitigkeiten über die Asylpolitik platzen. Deshalb soll Ende Oktober erneut gewählt werden.

Trotz des Koalitionsbruchs ist die PVV weiterhin stärkste Fraktion in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Gemeinsam mit ihren ehemaligen Partnern stimmte sie nun für das Gesetzespaket, das die Zuwanderung stärker begrenzen soll. Unklar ist jedoch, ob die Vorhaben auch in der Ersten Kammer – vergleichbar mit dem Bundesrat – eine Mehrheit finden. Dort wird das Paket voraussichtlich im Herbst beraten. In trockenen Tüchern ist die Umsetzung der Gesetzesänderung also noch nicht.

Die Niederlande sind seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Vor allem die offene Wirtschaft und die soziale Sicherheit ziehen Menschen aus aller Welt an. Besonders in den letzten zehn Jahren hat die Zuwanderung aber an Intensität zugenommen. Seit 2015 sind mehrere Hunderttausend Ausländer in die Niederlande eingewandert, vornehmlich aus muslimisch geprägten Ländern. Das niederländische Statistikamt (CBS) berichtet für 2024 von einem starken Wachstum der muslimischen Gemeinschaft, insbesondere unter jungen Menschen.

Insgesamt leben derzeit rund 18,35 Millionen Menschen in den Niederlanden. Der Ausländeranteil dürfte aktuell bei etwa 8,5 Prozent der Bevölkerung liegen, wie Statista berichtet (Stand 2024). Etwa sechs  Prozent der Gesamtbevölkerung sind muslimischen Glaubens.

Die Niederlande wollen die unkontrollierte Zuwanderung künftig stärker begrenzen und orientieren sich mit diesem Kurswechsel zunehmend an EU-Staaten wie Ungarn und Polen, die bereits seit Jahren eine deutlich restriktivere Migrationspolitik betreiben und ihre Grenzen konsequent schützen.