Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Verschuldung, die ihresgleichen sucht. Nach der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse von Friedrich Merz kündigten sie an, den neuen Spielraum voll auszureizen und ab 2026 jährlich Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Niedersachsen will im kommenden Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro neue Schulden machen – bei einem Haushaltsvolumen von 47,9 Milliarden Euro.
Möglich wird das durch die Neuregelung im März: Nun dürfen die Länder jährlich Kredite in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP aufnehmen. Für Niedersachsen ergibt das rund 1,4 Milliarden Euro – zusätzlich dürfen konjunkturbedingte Schulden hinzukommen.
Damit sind SPD und Grüne in Niedersachsen Vorreiter einer Entwicklung, die Ökonomen mit Sorge sehen: Was früher als Verfassungsbruch gegolten hätte, wird jetzt politische Praktik. Ausgerechnet SPD und Grüne feiern sich für das, was früher als finanzpolitischer Tabubruch galt: Staatsfinanzierung auf Pump als neues Normal.
Die AfD Niedersachsen kritisiert Rot-Grün scharf für ihre expansive Finanzpolitik – sie fordert die Rückkehr zur Konsolidierung statt weiterer Neuverschuldung.
Die Schuldenbremse ist zur Rampe geworden. Und Niedersachsen fährt als Erster mit Vollgas darüber. Wer das bezahlen soll, ist Sozialdemokraten und Grünen gleichgültig – wie immer.
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