Nach der Bundestagswahl und vor den ersten Gesprächen zur Koalitionsbildung mit der SPD wurde CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in einer Pressekonferenz gefragt, ob die von seiner Partei geforderten Asylmaßnahmen mit der SPD umsetzbar seien.
Ein zentrales Thema dieser Gespräche ist Merz‘ Forderung nach der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Im Wahlkampf hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise vorsieht. Dabei betonte Merz, dass die CDU nicht an einer vollständigen Grenzschließung interessiert sei. „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand“, erklärte Merz.
Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf diese Linie auch mit der SPD möglich sei. „Ich bin auch an dieser Stelle zuversichtlich. Ich habe das ja gestern Abend auch noch einmal in der Fernsehsendung betont“, sagte Merz. „Obwohl im Wahlkampf streckenweise behauptet wurde, niemand von uns will die Grenzen schließen“, fügte er hinzu. Im Wahlkampf selbst wurden in Bezug auf die Migrationspolitik noch deutlich härtere Töne angeschlagen.
Die SPD sei in einigen Bundesländern bereits auf ähnliche Maßnahmen eingegangen. Merz verweist in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg, wo unter der Führung der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke eine ähnliche Formulierung zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen enthalten ist.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im Vorfeld der Wahl jedoch klargemacht: „Grenzschließungen wird es mit der SPD nicht geben!“ Er unterstrich, dass die SPD nicht zulassen werde, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit geschlossenen Grenzen werde. „Diesen Weg werden wir nicht gehen“, so Klingbeil.
