Hauptfeind Habeck: In der Opposition und im Wahlkampf schoss die Union sich vor allem auf den grünen Wirtschaftsminister ein. Er verstünde Wirtschaft nicht, schimpften CDU und CSU. Seine Wärmepumpen-Politik verdammte man in Bausch und Bogen. Seine Bilanz aufzuarbeiten und einen Wechsel im Wirtschafts-Ressort herbeizuführen – es war eines der zentralen Versprechen von Friedrich Merz.
Der hat sich inzwischen einen Ruf als Versprechens-Brecher erarbeitet – und macht diesem auch mit der Ressortbesetzung Ehre. Katherina Reiche soll Habeck nachfolgen: Die CDU-Politikerin war langjährige Regierungspolitikerin, aktuell Energie-Managerin – und in vielen Facetten Garant für ein „Weiter-so“ in der Energiepolitik.
Eine Frau „von außen“ ist sie nicht – Reiche war langjährige CDU-Politikerin und Regierungsbeamtin, arbeitete unter anderem als Staatssekretärin im Umweltministerium unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, als deren Vertraute sie gilt – die beiden duzen sich. Tatsächlich war und ist Reiche eine Wegbegleiterin auf den großen, energiepolitischen Irrwegen der letzten 20 Jahre. Allen voran auf dem Weg der Energiewende.
Einst für die Atomkraft, mauserte sich Reiche zur eingefleischten Ausstiegs-Befürworterin. Mit Merkels Kurswechsel rund um die Fukushima-Katastrophe 2011 schwenkte auch die damalige Staatssekretärin um. Seitdem ist sie eine eiserne Vorkämpferin für die Energiewende und gegen die Atomkraft. Es gebe zwar „weltweit eine Renaissance der Kernkraft, aber in Deutschland verfolgt keine Partei dieses Ziel“, bekannte sie 2019 im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Niemand will neue Atomkraftwerke“.
Entscheidende Positionen, denn im kompetenziell geschrumpften Wirtschaftsministerium spielt die Energiepolitik eine wichtige Rolle. Während das Wirtschaftsministerium in der Wirtschaftspolitik tatsächlich nur eingeschränkt tätig werden kann und um Themenbereiche wie die Klimapolitik gebracht wurde, hat man beim Thema Energie zentrale Handlungsmacht.
Doch diese Handlungsmacht – sie soll nicht für einen Kurswechsel genutzt werden. Reiche jedenfalls ist ein Garant für eine Fortsetzung der Energiepolitik der letzten Jahre. Als Managerin im E.on-Konzern bezog Reiche nicht etwa Stellung gegen eine gescheiterte Energiepolitik, sondern marschierte freudig an ihrer Seite. „Unser Aufbruch zu neuer Energieversorgung – das ist meine Aufgabe“, präsentiert sich Reiche aktuell noch als Managerin im Business-Netzwerk LinkedIn. „Es gilt, die komplette Volkswirtschaft auf nachhaltige Energieversorgung umzustellen“, proklamierte sie 2023.
Kritische Worte gegenüber der Politik? Damit exponierte sich Reiche im Vergleich nicht. Simone Peter, ehemalige Grünen-Chefin und jetzt führende Lobbyistin für Wind- und Solarenergie beim Bundesverband Erneuerbare Energien, feierte schon Reiches Ernennung und „ihre klaren Bekenntnisse zu den Erneuerbaren Energien und deren zentraler Rolle für eine sichere Energieversorgung.“
Einen merkbaren Unterschied zur Habeck-Linie dürfte Reiche in Wärmefragen mitbringen: Sie gilt als Gegnerin der Heizungs-Politik des Grünen. Statt an die Wärmepumpe als Dogma glaubt die CDU-Politikerin eher an „grünen Wasserstoff“ als Wärmeträger der Zukunft. Seit 2020 ist Reiche auch ehrenamtliche Vorsitzende des nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung, wo sie zuletzt vor allem das Wirtschaftsministerium beraten hat – unter anderem in Zusammenarbeit mit Verena Graichen, Ehefrau des Habeck-Vertrauten Patrick Graichen und Schwester des Grünen-Politikers Michael Kellner.
Einen Kurswechsel verspricht all das nicht – maximal kommen kleine Korrekturen, die an der Gesamtrichtung aber nichts ändern. Einen Bruch mit der Habeck-Linie stellt Reiche keinesfalls dar. Sie gilt als durchsetzungsstark, politisch fähig und taff – aber verändern soll und wird sie letztendlich wenig.
