Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat zahlreiche Reaktionen aus Politik und Medien hervorgerufen. NIUS dokumentiert die wichtigsten Stimmen.
AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel behauptete auf ihrer eigenen Pressekonferenz:
„Kein einziges Wahlversprechen eingehalten, die Migrationswende schon wieder zu den Akten gelegt, Atomausstieg und Heizungsdiktat bleiben bestehen. Merz ist schon vor seiner Wahl als Kanzler auf breiter Front gescheitert.“
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bezeichnete den neuen Vertrag als „Fitness- und Modernisierungskur“ für Deutschland. Er liefere die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Ziel sei es, „mehr Freiheit durch weniger Bürokratie“ zu schaffen, die Wirtschaft durch niedrigere Steuern zu stärken und die äußere Sicherheit durch eine besser ausgestattete Bundeswehr zu gewährleisten. Auch die Bekämpfung illegaler Migration werde betont.
NIUS-Reporter Julius Böhm äußert scharfe Kritik:
„Der #Koalitionsvertrag ist ein Desaster für CDU & CSU: Zwei Jahre lang keine Steuersenkung, keine Migrationswende (weiche Formulierung wie im Sondierungspapier), nicht der Ansatz einer Rentenreform, weder Atomkraft noch Kernkraft kommen vor, Kiffen bleibt legal.“
Welt-Journalist Axel Bojanowski, spezialisiert auf das Thema Klima, auf X, dass die Grünen in der neuen Regierung:
„Der #Koalitionsvertrag liest sich zum Thema Klima/Energie wie das Parteiprogramm der Grünen. Von Kernkraft beispielsweise kein Wort mehr, war wohl nur ein Wahlkampftrick der CDU. Sieg der grünen Industrielobby anscheinend auf ganzer Linie, die Subventions-Bonanza geht weiter.“
Hans Ulrich Jörges, ehemaliger Stern-Chef, zieht bei Welt TV ein vernichtendes Fazit, nachdem Söder, Merz und Esken das Verhandlungsergebnis vorstellten: „Es ist eine deprimierende Veranstaltung gewesen.“ Das Ergebnis habe „nicht die geringste Zuversicht vermittelt, mir jedenfalls nicht“, so der Journalist. Es sei kein Punkt dabei gewesen, „der eine Größe hat, der eine neue Idee in die Politik bringt.“
Screenshot: Welt-TV
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki sieht eine Gefahr bei Datenschutz und Meinungsfreiheit. Es würden „herausfordernde Jahre für die Freiheit“ werden:
Vorratsdatenspeicherung, mehr Lauschangriffe (sogenannte „Quellen-TKÜ“), Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Hass und Hetze“) – Schwarz-Rot will dafür das Vertrauen der Gesellschaft. Besser wäre es, wenn die kommende Regierung auch der eigenen Bevölkerung… pic.twitter.com/d8QWhmKiyD
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, kommentiert:
„Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung will weiter unter dem verlogenen Motto ‚Demokratie leben‘ Steuermillionen in den linken NGO-Komplex pumpen. Damit fließen weiterhin jährlich über 180 Millionen in eine rot-grün-linke Wahlkampfmaschine ...“
Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
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