Es klingt knallhart: Nancy Faesers (SPD) unterstehende Asyl-Behörde hat vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von syrischen Staatsbürgern ausgesetzt, wie der Spiegel berichtete. ABER: In Wirklichkeit ändert sich überhaupt nichts!
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stoppt wegen der undurchsichtigen Lage in Syrien vorerst Entscheidungen über Asylanträge. Damit sind neu gestellte Anträge gemeint, nicht bereits positive Entscheide. Laut der Behörde sind es 47.270 Anträge, über die noch keine Entscheidung gefällt wurde, darunter 46.000 Erst-Asylanträge.
Eine politische Symbolik, die im Wahlkampf kurz vor den Neuwahlen beim wichtigsten Thema für die Deutschen – Migration – nahezu perfekt scheint.
In Deutschland ist längst Wahlkampf – und sie blufft mal wieder: Innenchefin Nancy Faeser (SPD).
Ein Asyl-Stopp also für Syrien? NIUS erklärt, wieso es keinen Stopp gibt.
In der Praxis wird lediglich die Entscheidung über den gestellten Antrag ausgesetzt, doch die Migranten aus Syrien dürfen weiterkommen und auch in Deutschland bleiben.
Heißt im Klartext: Die Syrien-Anträge kommen nun einfach im Asylantrags-Stapel nach unten. Oder auch: Sie werden erstmal beiseitegelegt!
Bundespolizeigewerkschafts-Chef Heiko Teggatz erklärt gegenüber NIUS: „Es ändert nichts an den Grenzen. Falls jetzt ein unerlaubt eingereister Migrant aus Syrien an der deutschen Grenze von der Bundespolizei aufgeschnappt wird und diesem mitteilt, dass er Asyl stellen will, dann: nehmen wir die Personalien auf und leiten ihn an das BAMF weiter. Dort würde er schließlich seinen Asylantrag stellen. Lediglich würde das Bundesamt für Migration nun zu dem syrischen Migranten sagen 'wir entscheiden jetzt erstmal gar nichts, du kriegst eine Duldung und wir warten erstmal ab, was passiert'. Die Menschen dürfen also weiterhin kommen und bleiben. Sie werden weiterhin auf die Länder verteilt, kommen in Unterkünfte und kriegen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“
Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz
Zudem: Gilt die Regelung nicht für sogenannte Dublin-Fälle. Also, für Syrer, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden und oder einen Asylantrag dort gestellt haben.
UND: Nicht mal die Asylanträge aus Syrien sind hundertprozentig ausgesetzt. Denn Asyl im Individualverfahren ist NICHT ausgesetzt.
Teggatz meint: „Bisher erhält ein Großteil aus Syrien subsidiären Schutz. Da dies vorerst ausgesetzt ist, kann jetzt ein Migrant aus Syrien individuell Asyl stellen. Das bedeutete in der Praxis, man könnte gegenüber der Behörde als Migrant nicht mehr angeben, dass man Asyl wegen des Bürgerkrieges in Syrien stellt. Sondern: Nun könnte man hingegen angeben, dass man aufgrund der eigenen politischen Einstellung befürchte, dass das eigene Leben wegen Islamisten bedroht sei. In diesem Fall wird, Stand jetzt, das Individualverfahren weiterhin bearbeitet.“
Das Nachbarland Österreich hat sich nach dem Sturz des Folter-Diktators Baschar al-Assads für eine andere Politik am Montag entschieden.
Österreich reagiert mit einer Aussetzung der Asylanträge von Menschen aus Syrien. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzt seit heute alle laufenden Asylanträge aus UND alle bereits positiv entschiedenen Asylbescheide werden überprüft – konkret betrifft dies die letzten fünf Jahre. Die Schutzgewährung soll bei diesen ganzen Anträgen neu bewertet werden. Falls ein syrischer Migrant mit positivem Bescheid strafauffällig wurde, entfällt sogar ein zeitliches Limit – heißt: Dann ist es egal, seit wie vielen Jahren diese Person in Österreich einen Aufenthaltsstatus hat.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Bundespolizeigewerkschafts-Chef Teggatz warnte bereits, dass eine neue Flüchtlingswelle Deutschland bevorstehen könnte und schrieb einen Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser (NIUS berichtete).
Er sagt: „Ich bleibe weiterhin bei meiner Einschätzung – wie ich es der Innenministerin bereits vergangenen Montag geschrieben habe –, dass aufgrund der unklaren Lage in Syrien, sich der Migrationsdruck nach Deutschland verschärfen wird.“ Weiter: „Es könnten Hunderttausende Migranten werden, die vor einer möglich baldigen Islamisten-Regierung fliehen.“ Deshalb fordert Teggatz, dass die Bundesregierung schnell auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu gehen müsste. „Denn türkische Behörden könnten die Grenzen zu Syrien vorsichern“, meint er.
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