
In aller Stille hat AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch Kontakt zum Weißen Haus und der Administration von Donald Trump aufgenommen. Am Montag wurde die Berliner Abgeordnete gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten von Ludwigshafen, Joachim Paul, in Washington empfangen. NIUS war live dabei.
Die Kontrolle am Eisenhower-Building geht reibungslos über die Bühne. Am Seiteneingang des Weißen Hauses in der 17. Straße verschwinden AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch und der Ludwigshafener Oberbürgermeister-Kandidat Joachim Paul in der Sicherheitsschleuse und werden schon auf dem Weg zum nächsten Einlass von einem Mitarbeiter des State Department angesprochen. Man kennt von Storch und die seltsamen Vorgänge rund um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen.
Protokollarisch ist das eigentlich nicht die Ebene, mit der man sich im Weißen Haus befasst. Doch nachdem der Journalist Michael Shellenberger unlängst das Thema ausführlich vor laufenden Kameras abfragte, beschäftigen sich auch in den USA große Medien mit Ludwigshafen.
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Das Interesse der Trump-Administration am Thema Meinungsfreiheit ist spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz und der Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der Agenda. „Der größere Rahmen ist das mögliche AfD-Verbot“, sagt Paul nach dem Treffen zu NIUS. „Da ist der aussichtsreichste Kandidat der stärksten Partei in Ludwigshafen, der einfach aus der Wahl entfernt worden ist, natürlich für die Amerikaner ein sehr interessanter Vorgang.“ Motto: „Was ist da eigentlich los in Deutschland?“
AfD-Politiker Joachim Paul
Für Fraktionsvize Beatrix von Storch ist diese direkte Kontaktaufnahme an allen offiziellen Stellen der Bundesregierung vorbei der Anfang eines Prozesses für eine eigenständige Außenpolitik der AfD. Direkte Unterstützung für den Wahlkampf bekomme man selbstverständlich nicht aus den USA, sagt sie. Paul ist da zu einer Art Symbolfigur für die politische Wetterlage in Deutschland geworden.
Ist die AfD also jetzt eine ganz klar transatlantische, Nato-unterstützende Partei geworden? Hier weicht von Storch aus. „Wir sind eine Partei mit einem ganz klaren Fokus auf den Interessen von Deutschland“, sagt sie im NIUS-Interview. „Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind für uns ganz wichtig.“ Handel mit Russland sei allerdings auch wichtig, fügt sie hinzu. Auch dafür habe man „großes Verständnis“ bei den US-Gesprächspartnern.
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