Urlaubsreisen von Asylbewerbern sorgen seit Wochen für Aufregung. Wie häufig sind die Reisen in ihre Heimatländer? Verlieren die Migranten dadurch ihren Aufenthaltstitel? NIUS liegen erstmals exklusive Zahlen vor. Doch die Daten sind lückenhaft.
Seit Wochen diskutieren Medien und Politik darüber, wie häufig Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer fliegen, um dort Urlaub zu machen. Und das, obwohl ihnen dort angeblich Gefahr für Leib und Leben drohe. Afghanische Jugendliche hatten beispielsweise dem Sender RTL ihre Tricks erzählt, wie sie unbemerkt in ihr Heimatland gelangten. CDU-Chef Friedrich Merz beschwerte sich damals: „Wenn darüber berichtet wird, dass Asylbewerber nach Afghanistan reisen, um dort Urlaub zu machen, kann unser Appell an die Bundesregierung nur lauten: Stoppt ihre Wiedereinreise, denn sie haben offensichtlich keinen Grund, hier weiter ein Asylverfahren zu betreiben.“
NIUS liegen nun erstmals exklusive Zahlen vor, die aus dem Innenministerium stammen. Die Bundespolizei erhebt demnach zwar keine detaillierten Statistiken über die Frage, wie viele Asylbewerber regelmäßig in die Heimat reisen. Doch die Behörde setzt im Ausland Verbindungsbeamte ein, die ihre Erkenntnisse übermitteln. Seit dem 1. Januar 2023 meldeten die Beamten ganze 279 Fälle von Urlaubsreisen. „In Auswertung dieser Mitteilungen reisten insgesamt 429 Schutzberechtigte in ihr Heimatland“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka.
Am häufigsten stammen die Personen aus den folgenden Ländern:
Dazu heißt es: „Der Differenzbetrag von der Gesamtanzahl zu den festgestellten männlichen und weiblichen Personen ergibt sich daraus, dass auch bereits für das Jahr 2023 Vorgänge gelöscht worden sind.“ Die Dunkelziffer der Urlaubsreisen dürfte ohnehin weitaus höher liegen, da es sich hier lediglich um Meldungen der Verbindungsbeamten handelt.
Am häufigsten reisten Personen aus dem Irak in ihre Heimat.
Sobald die Behörden von den Reisen erfahren, müssten sie eigentlich prüfen, ob noch immer ein Anspruch auf Schutz besteht. Das Problem hierbei ist: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wem und warum die Schutzberechtigung oder der Aufenthaltstitel tatsächlich entzogen wird. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor“, lautet das ernüchternde Eingeständnis der Ampel-Koalition. „Die Gründe, die zu einem Widerruf oder einer Rücknahme des Schutzstatus führen, werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statistisch nicht erfasst.“
Zudem gibt es noch immer keine gesetzliche Verpflichtung zur Meldung einer Reise in das Herkunftsland durch die Asylbewerber. Am Mittwoch soll dazu im Innenausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert werden. Dann nämlich steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung habe bereits eine entsprechende Formulierungshilfe zu einem Gesetzesentwurf erstellt, „in der auch eine Anzeigepflicht von Reisen in das Herkunftsland enthalten ist“.
Weiter heißt es: „Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems dient unter anderem der Klarstellung, dass Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen, da dieses Verhalten regelmäßig im Widerspruch zur schutzauslösenden Gefährdung des Ausländers bei Rückkehr in den Heimatstaat steht.“
Deshalb soll nun seine Anzeigenpflicht kommen.
Doch für Ukrainer soll die Regelung nicht gelten, gibt die Bundesregierung mit Verweis auf einen unterschiedlichen Rechtsstatus zu. Eine Reise per Flixbus nach Kiew muss dementsprechend auch weiterhin nicht gemeldet werden. Ein möglicher Widerruf des Aufenthaltstitels komme „in Bezug auf geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, welche über einen Aufenthaltstitel aus § 24 Aufenthaltsgesetz verfügen, nicht zur Anwendung“.
Lesen Sie auch:Asyl-Migranten heimlich auf Heimatreise: So könnte Deutschland rausfinden, wer alles in Afghanistan Urlaub macht.
