Für den ehemaligen Gesundheitsminister und jetzigen Fraktionschef der Union, Jens Spahn, sowie seine Partei, könnte es unangenehm werden. Denn Spahn ist in einen Masken-Deal verwickelt, der den Steuerzahler Milliarden kostete. Konkret: 5,9 Milliarden. So viel zahlte der Staat damals für die Beschaffung von Schutzmasken. Davon müssen 2,3 Milliarden an Händler zurückgezahlt werden, da die Lieferungen trotz Zusagen nicht abgerufen wurden. Hinzukommt, dass riesige Mengen an Masken verbrannt wurden, da es keinen Bedarf mehr gab.
Über den Spahn-Skandal und die Frage, warum sich die CDU gegen einen Untersuchungsausschuss wehrt, sprachen am Montag Waldi Hartmann, Pauline Voss, Julian Reichelt und Alex Purrucker bei NIUS Live.
„Wenn man buchstäblich sagt, wir brauchen um jeden Preis Masken, dann öffnet man natürlich Tür und Tor für völlig überteuerte Einkäufe“, kommentiert NIUS-Journalistin Pauline Voss. „Wir hatten eine Situation, in der die Politik massiv mit Panik argumentiert hat“. Der Zweck habe die Mittel geheiligt, so die Botschaft.
Ein 170 Seiten langer Bericht, den die SPD-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof verfasste und der die Verstrickungen des ehemaligen Gesundheitsministers in für den Bürger extrem kostspielige Masken-Aufträge darlegt, wird aktuell von der CDU unter Verschluss gehalten. „Warum ist neuerdings eigentlich alles geheim?“, fragt Julian Reichelt. Egal, ob es um das Einfliegen um Afghanen oder den AfD-Verfassungsschutz-Bericht ginge, immer häufiger erfahre das Volk nicht, was Politiker mit ihrem Geld anstellten.
„Was geheim ist, kann nicht kritisiert werden“, bemerkt Alex Purrucker. Schließlich könne ein solcher Bericht schwere Folgen für den Fraktionsvorsitzenden haben. „Das ist genau der paternalistische Geist, den wir in der Pandemie erlebt haben. Der Staat, der sagt: Ich weiß es besser als ihr Bürger. Und wenn ich eine Information habe, die Euch beunruhigen könnte, dann erfahrt ihr sie gar nicht, bleibt lieber unwissend“, fügt Pauline Voss hinzu.
Daher fordert die CDU nun eine Enquetekommission – statt eines Untersuchungsausschusses. Ein „zahnloser Tiger“, wie Reichelt bemerkt, da sie nichts bewirken könne. Das Verweigern der Aufarbeitung des Masken-Deals stehe jedoch sinnbildlich für die gesamte Reflexion der Corona-Pandemie. Für das Ausgrenzen von Ungeimpften sei bisher ebenfalls keine Entschuldigung gefallen. „Das ist ein Herabblicken auf die Menschen, die diese politischen Maßnahmen über Jahre erdulden mussten“, fasst Reichelt zusammen.
Die ganze Sendung NIUS Live:
Lesen Sie auch: Warum hält die CDU den Maskenbericht über Jens Spahn geheim?
NAHOST: Israel meldet erneuten iranischen Raketenangriff auf Tel Aviv und Jerusalem | LIVESTREAM
