Sowohl in Sachsen und Thüringen als auch in Brandenburg war die AfD entweder stärkste oder zweitstärkste Kraft bei den diesjährigen Landtagswahlen. Bundesweit liegt die Partei zwischen 16 und 19 Prozent. Dennoch lautet die Devise: Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden, koste es, was es wolle. Koalitionen und eine Zusammenarbeit in jeglicher Form werden strikt abgelehnt. Doch was auf Bundesebene lautstark und permanent gefordert wird, ist auf kommunaler Ebene längst eingebrochen.
Darüber sprachen am Donnerstagmorgen Jan Karon und Alexander Kissler bei NIUS Live.
„In Cottbus haben AfD und CDU vor einem Jahr einen Antrag zusammen eingebracht, in Forst hat die Linke vor Jahren schon mit der AfD über ein Jugendzentrum entschieden“, beginnt Jan Karon seine Aufzählung und kommentiert: „Auch da wieder ganz pragmatische Herangehensweisen.“ Und weiter: „Wenn man das Gros an politischen Forderungen nimmt, die Migration, Gesellschaftspolitik, Green New Deal, dann findet man große Schnittmengen, vor allem zu den Christdemokraten.“
Die kommunalen Beispiele zeigten, dass die Brandmauer „an der Lebensrealität und am Wunsch der Wähler“ vorbeigehe, so der NIUS-Reporter. „Sie ist undemokratischer Schwachsinn und sie verhindert, dass es reale Veränderungen im Land gibt“. Über 60 Prozent der Menschen wünschten sich rechte Politik. „Und ohne eine Zusammenarbeit dieser beiden Strömungen wird es nicht gehen“, ist Karon überzeugt.
Die CDU stehe allerdings vor einem Dilemma, merkt Alexander Kissler an. Denn auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 habe sie den Beschluss gefasst, in keiner Weise mit der AfD zusammen zu kooperieren. „Dadurch zeigt sich die Politik auf eine Weise inflexibel“. Und im Osten führe der Beschluss dazu, dass trotz klarer rechter Tendenz am Ende linke Regierungen gebildet würden. „Die Frage der Brandmauer wird die CDU implodieren lassen“, fügt Karon hinzu. „Solange diese aufrechterhalten wird und es den Eindruck gibt, dass ein Riesen-Block gegen die eine Partei hochgezogen wird, umso stärker wird die AfD, weil sie sich als einzige Alternative darstellen kann.“
Dabei sollte gerade eine Volkspartei wie die CDU den Wählerwillen ernst nehmen und mit „Stolz und Würde“ zumindest Gespräche mit der AfD führen, findet Kissler. Denn mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sei dies, trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, schließlich auch möglich, wie man derzeit sieht.
Die ganze Sendung NIUS Live:
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