Nach Rückweisungsdebatte im Bundestag: „Das ist eine vollkommen entkoppelte, realitätsfremde Debatte“

In der aktuellen Ausgabe von NIUS Live sprachen Publizist Alexander Kissler, NIUS-Reporter Jan A. Karon und Alex Purrucker über die jüngste Bundestagsdebatte, die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zum Thema hatte. Dabei ging es um den Fall von drei Somalis, die über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland einreisten und in deren Fall das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass sie ein Anrecht darauf hätten, dass ihr Asylantrag geprüft werden müsse.

Den Fall nutzte dabei die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, für einen Auftritt im Bundestag, bei dem sie sich geradezu erfreut über die Rechtsprechung zeigte und die Praxis der Zurückweisungen kritisierte. Die Rede Haßelmanns stand dabei sinnbildlich für die Realitätsferne der politischen Klasse, so die Analyse der NIUS-Runde.

An Haßelmanns Auftritt, so Karon, zeige sich eine im Politikbetrieb weit verbreitete Haltung, „wonach man dieses Problem eigentlich gar nicht lösen wolle“. Haßelmann stellt dabei einen Politiktypus dar, der nicht begriffen habe, „wie tiefgreifend die Veränderungen sind, die der deutschen Bevölkerung zugemutet werden aufgrund von Migration: Da geht es um den Aufstieg der AfD, um die Überforderung von Kommunen, um Sicherheits- und Kontrollverlust, um das Nichtwissen, wer hier eingereist ist, um Verwerfungen in der Gesellschaft, um Radikalisierung von Menschen.“ Hier aber, so der Reporter, stehe eine Frau am Rednerpult und „spricht mit einem Impetus über den ganzen Sachverhalt, als ob es das Beste sei, dass jetzt diese Somalis Recht bekommen hätten vom Gericht. Das ist eine total entkoppelte, realitätsfremde Debatte.“

Die grüne Fraktionschefin war es auch, die kürzlich versuchte, Kritik an ihrer Partei ausschließlich mit Plattitüden wegzuwedeln – statt Argumente zu liefern. NIUS-Autor Alexander Kissler macht deutlich, dass so eine Aneinanderreihung abgedroschener Floskeln („Wir dürfen uns nicht wegducken“) schlicht eines sind: unglaubwürdig. Er erinnert die Runde nochmal daran, wie tief die Grünen einst in alle zentralen Entscheidungen dieser Republik verstrickt waren – und wie froh man sein könne, dass diese Zeit vorbei ist.

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