NIUS LIVE: „Offenbar wollen sie das Problem nicht angehen"

Am Freitag soll das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung durch den Bundestag gebracht werden. Von Maßnahmen, die illegale Migration und Gewalt tatsächlich verhindern könnten, ist allerdings kaum etwas übrig geblieben.

Bei NIUS Live sprechen Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz und Reporter Julius Böhm über eine zerstrittene Regierung, die längst nicht mehr zum Wohle des Bürgers handelt. „Die Ampel versucht wieder, sich der Entscheidung, einem härteren Antrag der Opposition zuzustimmen, zu entziehen, indem sie einfach sagt, wir diskutieren das nicht heute, sondern beim nächsten Mal“, so Böhm. „Das sind alles hohle Phrasen“. Die Zögerlichkeit zeige: „Offenbar wollen sie das Problem nicht angehen.“

Teggatz fügt hinzu: „Es sind viele Verbote definiert, aber noch mehr Ausnahmen der Verbote. Das in die Praxis umsetzen, wird sehr schwierig“. Durch das neue Waffenrecht würden am Ende jene sanktioniert, die sich stets an die Regeln gehalten haben. Der Islamist werde weiterhin sein Messer mitführen können. „Das ist der vollkommen falsche Weg.“

Es brauche dringend Maßnahmen, die die illegale Migration nach Deutschland stoppen kann, so der Polizist bei NIUS Live. „Das sind nicht die Grenzkontrollen allein. Da gehören mehr Bausteine dazu. Wir müssen das Kommen nach Deutschland unattraktiv machen“. Genau das hätte er vom Sicherheitspaket erwartet, denn Pullfaktoren zu reduzieren, sei entscheidend. Das zeigten europäische Nachbarn wie Dänemark.

„Es ist fünf nach zwölf und die Abschwächung des Sicherheitspakets in diesen Kernelementen ist ein Schlag ins Gesicht der Familien der Opfer von Solingen. Das muss man schlichtweg so sehen“, fasst Teggatz zusammen.

Die ganze Sendung NIUS Live:

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