
Es ist ein lokaler Skandal, der die Fragen nach Korruption, Untreue und fehlender demokratischer Mitbestimmung laut werden lässt. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin verdienen immer wieder dieselben Unternehmer an Flüchtlingsunterkünften – und kassieren dafür Millionen Euro Steuergelder. NIUS recherchierte vor Ort und sprach mit Betroffenen, die sich fühlen wie in einem Hollywood-Syndikats-Film.
Mit 700 Einwohnern ist Flecken Zechlin ein idyllischer Kurort in Brandenburg. Das Dörfchen, das zur Stadt Rheinsberg gehört, soll nun jedoch wachsen, wenn es nach dem Willen des SPD-Landrates Ralf Reinhardt geht. In einem ehemaligen DDR-Hotel soll eine große Flüchtlingsunterkunft entstehen – gegen den Willen der Bürger und unter Beteiligung dubioser Geschäftsleute.
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„Hier wohnen viele ältere Leute und Leute, die ihre Ruhe wollen. Und wir haben es aus der Zeitung erfahren. Man hatte vorher überhaupt nicht mit uns geredet. Das Ganze schien schon komplett in Stein gemeißelt“, berichtet Katrin Dreyer. Sie wohnt nur wenige Meter von der baldigen Migrantenunterkunft entfernt.
„Und da gab es überhaupt nichts zu diskutieren. Das wurde dann nur noch abgeblockt. Und das hat uns total in unserer Autonomie verletzt als Gemeinschaft. Wir haben weder die Kindergartenplätze noch die Möglichkeiten in den Schulen. Wir haben überhaupt nicht die Polizeipräsenz, die eventuelle Probleme auffangen könnte“, sagt die 39-Jährige.
Adrian Garcia-Landa recherchierte monatelang als Investigativjournalist zu den Machenschaften der Flüchtlings-Unternehmer und berichtete als erstes exklusiv von den Ungereimtheiten. „Es werden Flüchtlingsheime genutzt, um Steuergelder in dunkle Kanäle zu leiten“, sagt er im Gespräch mit NIUS.
Adrian Garcia-Landa veröffentlichte seine Recherchen unter anderem in der „Berliner Zeitung“.
„Seit zehn Jahren haben da eine Gruppe von Geschäftsleuten, die übrigens vorbestraft sind wegen Betrug und Urkundenfälschung etc., das quasi Monopol bei der Vermietung von Flüchtlingsheimen.“ Dabei laufe es immer nach einem Muster ab: Sie pachten das Gebäude und vermieten es dann unmittelbar zu einem deutlich höheren Kurs weiter. „Oder sie kaufen es halt sehr günstig, damit sie das dem Landkreis vermieten können. Also es geht immer darum, dass diese Gruppe die Mieten kassiert, also die Geldflüsse.“
Frank-Rudi Schwochow ist Bürgermeister von Rheinsberg und gilt als beliebt im Ort. Für ihn steht fest: Hier gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu. Es würden für die Vorhaben extra Firmen gegründet. „In Rheinsberg zum Beispiel die Lehmann Investment 2.0 GmbH. Und so geht das die ganze Zeit. Der Landkreis möchte etwas anbieten, wie zum Beispiel in Flecken Zechlin. Dann wird es vorher gekauft. Dann wird ein Mietvertrag geschlossen – für horrende Summen.“
Frank-Rudi Schwochow (Freie Wähler) ist seit 2018 Bürgermeister in Rheinsberg.
Und in Flecken Zechlin habe man nun die Misere: Nach vier Jahren sei das Objekt immer noch nicht fertig. „Es hat bereits 14 Eröffnungstermine gegeben, die alle nicht gehalten worden sind“, erinnert sich Schwochow. Jetzt kommuniziere der Landkreis gar keine Eröffnungstermine mehr. „Man macht mitten im staatlich anerkannten Erholungsort eine Massenunterkunft gegen den Willen der Bürger“, fasst der Lokalpolitiker zusammen und verweist auf die dubiosen Unternehmer. „So stelle ich mir persönlich einen klassischen Hollywood-Film über das Syndikat vor. So sehen die auch aus: offenes Hemd, Goldkettchen links und rechts, zwei Thai-Mädchen im Arm und so läuft das auf offener Bühne.“
700 Einwohner leben in dem beschaulichen Ort Flecken Zechlin. Ein ehemaliges Hotel in dem Ort wird nun umgebaut.
Besonders bitter für die Beteiligten ist, dass sie für ihre Kritik an der Migrations-Industrie und an deren Unterbringung persönliche Gefahren fürchten müssen. Im NIUS Original berichtet Frank-Rudi Schwochow von Männern, die ihm abends auflauerten. Und auch Katrin Dreyer berichtet von Manipulationen an ihrem Fahrzeug, die tödlich hätten enden können. Ein Zusammenhang? Offiziell ungeklärt!
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