An der Freien Universität Berlin (FU) fand am Dienstag eine Veranstaltung von Israel-Hassern statt, die über die „Globalisierung der Intifada“ debattieren – also darüber, wie sie den palästinensischen Terror in den Westen tragen können. NIUS wurde der Zutritt verwehrt. Lesen Sie hier, was an der FU passierte.
Es begann mit einem Interview vor der Veranstaltung. Eine Teilnehmerin mit Kuffiya (Palästinensertuch) rechtfertigte die Intifada, also die Aufstände der Palästinenser mit terroristischen Methoden. „Intifada ist der Begriff dafür, dass eine Revolution stattfinden muss.“ Faktensicher war die Frau nicht, sie datierte die Erste Intifada (ab 1987) auf das Jahr 1980, schwadronierte später von „400.000“ Opfern im Gazastreifen. Den Terror rechtfertigte sie mit der israelischen „Besatzung“ seit 1948 (!).
Vom NIUS-Reporter darauf hingewiesen, dass der Begriff Intifada nun einmal mit dem Terror gegen Zivilisten verknüpft ist, merkte die Befragte, dass das Interview kritisch wurde. Sie fragte: „Für wen macht Ihr denn hier das Interview? Ich will nicht gefilmt werden!“ Sie sei „nicht für terroristische Anschläge von irgendwem“ und habe „nicht gesagt, dass ich es gut finde, dass irgendwo Kinder oder Frauen getötet werden“. Dann forderte sie den Reporter auf, die Aufnahmen zu löschen; eine Veranstalterin sagte, es dürften „keine Video- und Tonaufnahmen da oben gemacht werden“, und: „Ihr bleibt jetzt hier, ich ruf‘ die Polizei!“
Auch die Polizei konnte NIUS keinen Zutritt zu der gewaltverherrlichenden Veranstaltung verschaffen, der AStA bestand auf sein „Hausrecht“.
So wurde für die Veranstaltung geworben.
Worum geht es? „Intifada“ (wörtlich: Abschütteln“, gemeint ist ein Aufstand) hat mit Protest nichts zu tun – das Wort steht für Gewalt gegen Israel. Von 1987 bis zu den Friedensabkommen Israels mit der PLO 1993 tobte die Erste Intifada, beschönigend auch „Krieg der Steine“ genannt. Ziviler Ungehorsam, Streiks, aber auch tägliche Gewalttaten gegen Israelis prägten diese Jahre. Vor allem mit angeblichen „Verrätern“ wurde im Westjordanland und im Gazastreifen abgerechnet.
Die Zweite Intifada (2000 bis 2005), auch „Al-Aqsa-Intifada“ genannt, war noch deutlich gewalttätiger. Mehr als 1000 Israelis fielen Terroranschlägen der Hamas, der „Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden“, der Tanzim-Milizen, des Islamischen Dschihad und anderer Gruppen zum Opfer. Insbesondere Selbstmordattentate von Sprengstoffgürtel tragenden Terroristen auf Cafés, Restaurants, Linienbusse, Clubs und Einkaufszentren usw. sorgten jahrelang für Furcht und Schrecken.
Dafür steht „Intifada“, einer der Schlachtrufe der Israel-Hasser lautet „Yallah, yallah, Intifada“. Ein anderer: „There is only one solution: Intifada, revolution!“ Gemeint ist mit dieser „Endlösung“ der „gewaltsame Widerstand“, also der vor allem islamistische Terror gegen Israel. Und den wollen vorgebliche Unterstützer der Palästinenser – teils Araber, teils europäische und nordamerikanische Linke – nun in den Westen tragen. An der FU Berlin überlegt man laut, wie das am besten zu bewerkstelligen sei.
Auf der Plattform X schrieb Iman Sefati: „Allein das Wort Intifada lässt bei vielen Juden die Alarmglocken schrillen, denn es steht für Terror, Messerattacken, Selbstmordanschläge und hunderte tote Zivilisten in Israel. ‚Statt Frieden wird hier Hass zum Seminarstoff. Wie kann eine deutsche Hochschule so etwas zulassen? Die Intifada war kein Protest – sie war ein Blutbad. Und jetzt wird sie unter dem Deckmantel der Wissenschaft internationalisiert?‘ sagt Shiva W. (64).“
Das war die Intifada: Selbstmordattentat am Vorabend des Pessach-Festes in Netanya: Zwölf Menschen starben, 105 wurden verletzt, darunter viele Holocaust-Überlebende.
In einem Post auf Instagram warb die linke Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ (WdK) in einem Post für die Veranstaltung unter dem Motto „Wie globalisieren wir die Intifada?“. So unvorsichtig sind die Veranstalter nicht, ausdrücklich den Terror zu preisen – sie reden von einem „Global March to Gaza“, Hafenstreiks und Uni-Besetzungen. Unter den Leitern der Veranstaltung befindet dabei mehrere Mitglieder der Hochschulgruppe.
Mitorganisatorin und Wdk-Mitglied Elaine Toszka bezichtigte in mehreren Artikeln der Plattform „Klasse gegen Klasse“ Israel des Völkermordes, ebenso wie Caro Vargas, die sich selbst als „marxistische Antirassistin“ bezeichnet. Sie ist Mitglied des WdK und Referentin für „Schwarze Studierende und Studierende of Color“ im „Allgemeinen Studierenden Ausschuss“ (AStA) der Freien Universität.
Neben den beiden Mitgliedern der Hochschulgruppe sitzt Mohammed Alattar zusammen mit dem Teilnehmer des Global March to Gaza, dem Argentinier Luca Bofante, auf dem Podium. Alattar wird auf dem Plakat für die Veranstaltung als palästinensischer Hafenarbeiter aus Hamburg und ver.di-Mitglied vorgestellt. In einem Interview mit dem WdK sagte er: „Ich werde kämpfen bis zum Tod und nichts wird mich brechen.“
Auf der „Globalize the Intifada“-Veranstaltung legte der aus dem Gazastreifen stammende Sprecher Mohammed „Mo“ Alattar für die 50 bis 60 Teilnehmer eine Erklärung aus, in der er sein Schicksal schilderte und an die Gewerkschaft ver.di appellierte, den Kampf der Palästinenser zu unterstützen. Darin zieht er unter anderem einen so absurden wie geschmacklosen Holocaust-Vergleich:
„Ich bin mir bewusst, dass das Schweigen, die Missachtung und die Isolation, die ich heute erfahre, dem ähneln, was ein jüdischer erschöpfter Mann vor 80 Jahren in Hamburg erleben musste.“
Bonfante beklagte einen angeblich starken israelischen Einfluss auf die argentinische Politik, Kritik würde als Antisemitismus abgebügelt. Ein Palästinenser erzählte, sein Bruder sei „von der israelischen Besatzungsarmee ermordet“ worden. Kinder seien „geschlachtet worden“. Und in diesem Stil ging es über zwei Stunden. Zwischendurch wurden drei Teilnehmer aufgefordert, den Raum zu verlassen.
Im Saal wurde hemmungslos gegen den jüdischen Staat gehetzt.
Der Bild-Reporter Iman Sefati hatte schon vor der Veranstaltung bei X geschrieben: „Wer auf dem eigenen Campus solche Veranstaltungen duldet, macht sich mitschuldig. Nicht nur der AStA – auch die Hochschulleitung trägt Verantwortung. Moralisch ist sie mitverantwortlich für jeden antisemitischen Vorfall an der FU Berlin.“ Er zitierte eine Berlinerin, die ihm gesagt hatte: „Der Titel allein ist eine Provokation. Das wäre, als würde man sagen: Wie wir Pogrome globalisieren.“ Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster sagte: „Es ist unerträglich, dass solche Veranstaltungen auf dem Gelände der FU stattfinden. ‚Intifada‘ steht im Nahost-Konflikt immer für Gewalt. Ein Aufruf zur Intifada muss als Gewaltaufruf angesehen werden.“ Und auch der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb sagt: „Intifada heißt Messer-Attacken, Bus-Bomben, Lynchjustiz und 7. Oktober 2023. Wer so etwas an der FU organisiert, greift unsere Demokratie an.“
Die Universitätsleitung macht sich einen schlanken Fuß, sie habe inhaltlich nichts mit der Veranstaltung zu tun, dafür sei der AStA verantwortlich: „Die Universitätsleitung erwartet vom AStA eine klare Orientierung an den demokratischen Grundwerten der Hochschule. Eine Zusammenarbeit mit Gruppen, die in Verbindung mit antisemitischen oder extremistischen Positionen stehen, widerspricht diesen Grundsätzen.“ Solange keine konkreten strafbaren Inhalte vorliegen, wolle die Uni nicht eingreifen.
Und das, wo gerade der jüdische Student Lahav Shapira, der im Februar 2024 von einem Kommilitonen bei einer zufälligen Begegnung in Berlin-Mitte angegriffen und verletzt worden war, gegen die FU Berlin klagt – er wirft der Hochschule vor, sie unternehme nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung. Aus Shapiras Sicht verstößt die Hochschule gegen ihre Verpflichtung aus dem Berliner Hochschulgesetz, das Universitäten verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.
Einschlägiges Propaganda-Material am Veranstaltungsort.
Auf Anfrage von NIUS erklärte die Berliner Senatswissenschaftsverwaltung, die für den universitären Bereich zuständig ist: „Die Senatswissenschaftsverwaltung ist über die Veranstaltung informiert und steht in engem Kontakt mit der Leitung der FU Berlin. Es handelt sich hierbei nicht um eine Veranstaltung der FU, sondern um eine Veranstaltung Dritter in von der FU gemieteten Räumen. Die Senatswissenschaftsverwaltung erwartet, dass die FU bei möglichen Rechtsverstößen während der Veranstaltung entsprechend ihres Hausrechts [sic!] reagiert, sowie strafbare Handlungen unterbindet und zur Anzeige bringt.“
Immer wieder geraten die Berliner Universitäten wegen israelfeindlicher Vorfälle in die Schlagzeilen. Im Mai 2024 besetzten rund 300 teils vermummte Demonstranten den Campus der Humboldt-Universität. Im selben Monat errichteten Israel-Hasser ein Camp im „Theaterhof“ an der Freien Universität und drangen unter israelfeindlichen „From the River to the Sea, Palestine will be free!“-Rufen in das öffentlich zugängliche Gelände ein. Damals rief die Uni-Leitung die Polizei, um Räumung anzuordnen.
Hamas-Sympathisanten an der FU Berlin.
Allerdings stellten sich die „Lehrenden der Berliner Hochschulen“ in einem Offenen Brief „vor unsere Studierenden“ und verurteilen die Räumung des Protest-Camps durch die Polizei. Die Demonstranten verteidigten angeblich nur ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschlösse: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“
Am Mittwoch steht bereits die nächste Aktion der Israel-Hasser an: eine Kundgebung gegen die für Freitag geplante Eröffnung des „zionistischen Restaurants“ Gila and Nancy am Freitag. „Stoppt den Genozid zu füttern. Keine Pink-Washing-Kriegsverbrechen“. Der Eigentümer sei Shahar Segal, Ex-Sprecher der Gaza Humanitarian Foundation – dabei es es diese Organisation, die täglich hunderttausende Mahlzeiten an die Palästinenser im Gazastreifen ausgibt.
Die Israel-Hasser reden von „Mahlzeiten, die von Händen serviert werden, von denen das Blut tropft“ und von einem „Holocaust in Gaza“.
Wird Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wenigstens diese Kundgebung stoppen? Schließlich hatte er Antisemitismus bei Demos als „Schandfleck für Berlin“ bezeichnet und erst kürzlich angekündigt, mit einer Gesetzesänderung gegen Aufmärsche radikaler Israelhasser und Kalifat-Anhänger in der Hauptstadt vorzugehen.
Bisher präsentierte sich die Hauptstadt allerdings vor allem machtlos. Auf Anfrage von NIUS allerdings wollte sich Wegner nicht zur „Intifada“-Veranstaltung äußern, ebenso wenig wie Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra (SPD). Solange es bei wohlfeilen Worten bleibt und die Politik nicht aktiv wird, haben Israel-Hasser nicht nur in Berlin freie Bahn.
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