NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

vor etwa 20 Stunden

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Bildquelle: NiUS

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft spektakulär in sich zusammengebrochen. Statt der ursprünglich vorgeworfenen Betrugssumme von 1,5 Millionen Euro blieb am Ende lediglich eine Verurteilung wegen einer minimalen Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro und einer Hundematte für 23,85 Euro in den Betriebsausgaben übrig. Nun kommen Zusammenhänge ans Licht, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kam.

Bereits im Dezember 2020 widmete ZDF-Agitator Jan Böhmermann in seiner Sendung Magazin Royale dem Querdenken-Gründer viel Aufmerksamkeit und stellte ihn öffentlich als Betrüger dar. Dies führte zu einer Welle von Bürgerbeschwerden nach der Erstausstrahlung am 18. Dezember 2020, die bei der grünen Staatssekretärin Gisela Splett im baden-württembergischen Finanzministerium eingingen. Apollo News berichtete zuerst darüber. Die Behörde wurde damals von Edith Sitzmann, ebenfalls von den Grünen, geführt.

Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrern Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er halt nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: „Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß.“

Und NIUS liegt auch eine Anschwärzmails aus der Prozess-Akte Ballweg vor, die ein von der Böhmermann-Sendung Bürger aufgetachelter Bürger schrieb direkt ans Finanzministerium: „Es geht um die Querdenken Bewegung und wie man gestern bei Jan Böhmermann (ZDF) sich ansehen konnte, kann gibt es Leute, die Geschäfte mit der Querdenkerbewegung machen. Soweit noch nicht bekannt, rege ich an, sich Herrn Michael Ballweg aus Stuttgart sich einmal näher anzusehen, was seine Steuer anbelangt.“

Die Dokumente zeigen: Von Böhmermann aufgestachelte Bürger, die Anschwärzmails schrieben und grüne Behördenmitarbeiter, die die Hinweise eifrig sammelten und „nach oben“ weiterleiteten, waren Ursprung der Ermittlungen gegen Ballweg.

Mehr NIUS: „Querdenken“-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen

Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) im Jahr 2024 bei einer Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg.

Splett leitete die Mails intern an Kollegen weiter, woraufhin andere Beamte begannen, Bürgerbeschwerden über Ballweg – teils mit direktem Aufruf zu Ermittlungen und Dringlichkeitsvermerk („eilt“) – an das Finanzamt Stuttgart sowie die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weiterzuleiten. Was tatsächlich zu einer intensiven Überprüfung von Ballwegs Finanzen führte. Ohne konkrete Vorwürfe, ohne jeden Anhaltspunkt! Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung in der Behörde zirkuliert und waren an einen großen Verteiler im Finanzministerium durchgestellt worden, wie Dokumente aus der Prozessakte zeigen, die NIUS exklusiv zeigt!

Darin heißt es:

Von Böhmermann aufgestachelte Bürger, die Anschwärzmails schrieben und grüne Behördenmitarbeiter, die die Hinweise eifrig sammelten und „nach oben“ weiterleiteten, waren Ursprung der Ermittlungen gegen Ballweg.

Ballweg während des Prozesses im Februar 2025

Kurz nach den ersten Bewegungen im Finanzministerium wurde unter CDU-Innenminister Strobl beim baden-württembergischen Verfassungsschutz dann die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Maßgeschneidert für die Querdenken-Bewegung – und bevor diese auch bundesweit etabliert wurde. Beobachtet wurde die Bewegung in Baden-Württemberg bereits seit Dezember 2020.

Der grüne Faden im Fall Ballweg zog sich bis in den Gerichtssaal: Neben der leitenden Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe trat zunächst auch der grüne Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel als Vertreter der Anklage auf. Nachdem NIUS berichtet hatte, dass Schnabel einst für die Grünen in BaWü kandidierte, wurde dieser ausgetauscht, tauchte nie wieder auf. Wiederholte Nachfragen von NIUS zu den Hintergründen seines Ausscheidens ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.

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