„No Kings“: Milliardenschwere Nonprofits organisieren Anti-Trump-Aufmärsche

Spontan können diese Proteste schon einmal nicht gewesen sein. Hunderttausende sollen von Küste zu Küste gegen Präsident Trump demonstriert haben, vom verregneten New York bis ins sonnige Santa Monica. Die Veranstalter sprechen gar von fünf Millionen Teilnehmern in mehr als 2.100 Städten. Geplant war all das von langer Hand unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige), womit der Eindruck erweckt werden soll, Trump würde durch seine Regierungsführung und konkrete Maßnahmen die amerikanische Republik auflösen.

„Sie haben sich über unsere Gerichte hinweggesetzt, Amerikaner deportiert, Menschen von der Straße verschwinden lassen, unsere Bürgerrechte angegriffen und unsere Dienstleistungen gekürzt“, heißt es auf der zentralen Webseite. Damit sei die „Korruption … zu weit gegangen“. Trumps Entscheidungen werden in die Nähe monarchischer Herrschaft gerückt – dabei fordert eine Mehrheit der Amerikaner eine striktere Migrationspolitik mit mehr Abschiebungen. Die Vorwürfe sind fast durch die Bank absurd und hanebüchen. Vor allem hat Trump wohl kaum, wie es heißt, „Amerikaner deportiert“, denn so etwas könnte auch er nicht anordnen. Aber es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Abschieberazzien der Migrationsbehörde ICE zum zentralen Motiv für landesweite Proteste gegen Trump erhoben werden.

All das ist von langer Hand geplant. Der Protest sollte nach dem Willen der Organisatoren durch „wirklich rote [= republikanische] Gebiete des Landes“ ziehen, was man aber den Berichten nicht entnehmen kann. Das planten die Veranstalter ausgerechnet für Trumps Geburtstag, der zudem mit einer großen Militärparade zur Feier von 250 Jahren US-Streitkräfte zusammenfiel. Es gab also ein republikanisch-trumpistisches Spektakel an diesem Tag – und ein „demokratisch“-linksradikales auf der anderen Seite. Aber der Glaube, als ob die Demonstranten die „Demokratie“ verteidigten, ist verfehlt. Parolen wie „So sieht Demokratie aus“ oder auch „Wenn ich einen Diktator will, dann frage ich meine Katze“ sind irreführend bis albern. Die wirkliche Demokratie hat am 6. November 2024 stattgefunden, als Trump erneut ins Amt gewählt wurde.

Auch der Spruch „Fuck ICE“ war auf Transparenten zu lesen – also die Verachtung einer Bundesbehörde, die einfach ihre Arbeit bei der Ausweisung straffällig gewordener illegaler Zuwanderer tut. Insofern „verschwinden“ in diesen Tagen wirklich „Menschen von der Straße“. Aber ob das kritikwürdig ist oder nicht, ist die andere Frage. Einige Demokraten-Anhänger meinen dies, die meisten Republikaner etwas anderes.

Die politische Provenienz der landesweiten „Proteste“ ist jedenfalls eindeutig. Rund 200 geldgebende Gruppen stehen laut einer Recherche dahinter, viele davon steuerbefreit mit „überparteilichem“ Status – nicht anders also als in der Bundesrepublik Deutschland. Laut Gastbeitrag von Asra Q. Nomani bei Fox News haben diese Gruppen jährliche Einnahmen von 2,1 Milliarden Dollar. Darunter sind offizielle Wahlkomitees der „Demokraten“, etwa auch die „Friends of Bernie Sanders“, und mit der Partei assoziierte Gewerkschaften wie die American Federation of Teachers und andere.

Hinzu kommen 76 „demokratische“ Nonprofits – hierzulande würde man „NGOs“ dazu sagen – und 47 angeblich überparteiliche Nonprofits. Auch der englische Name „Nonprofit“ ist irreführend, denn auch diese Gruppen und Verbände verwalten hunderte Millionen Dollar an Einnahmen.

Nomani spricht von einer „Protestindustrie“, die auf den Straßen und auf Uni-Campi Chaos und Agitation verbreiten. Die Website der No-Kings-Kampagne erzeugt dasselbe Bild einer generalstabsmäßig geplanten Aktion, die nur für den allerersten, unbedarften Blick einen Graswurzel-Charakter trägt. „Es handelt sich um politische Kriegsführung, von oben nach unten geplant, die als Graswurzelaktivismus bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber eine politische Astroturf-Operation ist“, meint Nomani. Dieselben und ähnliche Gruppen haben sich schon mit Aktionen gegen die Trump-Regierung hervorgetan.

2,1 Milliarden Euro Einnahmen haben nur die unter dem Schlachtruf „No Kings“ organisierten Gruppen. Insgesamt dürfte die Anti-Trump-Koalition eher über 3,4 Milliarden Dollar verfügen, die etwa auch für Kampagnen gegen Tesla und Elon Musk zum Einsatz kamen oder für anti-israelische Proteste von „Islamismus-Sympathisanten und Linken“ nach dem 7. Oktober 2023.

Die Demo-Kampagne „No Kings“ verfügt dabei über zentral erstelltes Material wie Flugblätter, Transparente und andere Druckwerke, Logos und ein komplettes Branding. Auf ihren Schildern fordern die Demonstranten realitätsferne Dinge wie: „Befreit alle Personen, die nach El Salvador geschickt wurden“, oder sie beklagen: „Kidnapped by I.C.E.“. Auch sonst ist die Rhetorik der Protestler hauchdünn: „Menschen über Milliardäre“ heißt es da, oder: „Haltet die Übernahme der Milliardäre auf“.

Gegen den milliardenschweren Inflation Reduction Act von Biden, der eigentlich ein staatlich finanziertes Umerziehungsprogramm auf Steuerzahlerkosten war, hatte sich kein solcher Protest auf den Straßen geregt. Auch die jahrzehntelange Verschwendung von Mitteln durch die sogenannte „Entwicklungshilfebehörde“ USAID stört diese Kreise kaum, die daneben auch Mittel von ausgewählten Großindustriellen bekommen.

Am selben Tag wurde die Demokratin Melissa Hortman, die sich zum Teil der Bewegung hin zu mehr Vernunft in der Migrationspolitik angeschlossen hatte, im George-Floyd-Staat Minnesota zusammen mit ihrem Mann (und ihrem Hund) in ihrem privaten Haus ermordet. Als Täter gilt Vance Boelter, ein früherer Mitarbeiter von Gouverneur Tim Walz, der bekanntlich neben Kamala Harris als Vize-Kandidat angetreten war. Angeblich wurden No-Kings-Flugblätter im Auto des Mörders gefunden. Boelter verwundete zudem einen weiteren Abgeordneten und dessen Frau durch Schüsse. Minnesota bleibt seinem Ruf als „Hauptstadt des Chaos“ treu.

Donald Trump nannte die Protestler und teils Gewalttäter, die seit Tagen in Los Angeles aktiv sind und gegen ICE-Razzien protestieren, „bezahlte, professionelle Aufständische“. In Florida hat ein County-Sheriff ein drakonisches Strafenregister vorgestellt für den Fall, dass weiter Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Backsteinen bewerfen oder mit einer Waffe bedrohen. In diesen Fällen gibt es in Florida tödliche Gegenwehr. Die Polizisten haben genug davon, ihren Kopf in solchen Situationen hinzuhalten.

In Washington gab es an diesem Samstag zumindest keine No-Kings-Protestaktion, stattdessen gab es allerdings eine kleinere Versammlung des Bündnisses „Refuse Fascism“ („Weist den Faschismus zurück“), was nicht auf eine politische Mäßigung in der Bundeshauptststadt schließen lässt.

Auch die landesweiten Demos waren kaum „weitgehend friedlich“, wie es nun wieder hieß. In New York wurden mehrere Protestler festgenommen. In Los Angeles kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Beamten. Tränengas wurde eingesetzt, nachdem es aus der Menge Stein- und Flaschenwürfe gegeben hatte. In Salt Lake City wurde eine Person lebensgefährlich durch Schüsse verletzt.