Noch’n Arbeitskreis: Die Regierung Friedrich Merz ist inhaltlich blank

Noch’n Gedicht. Mit diesen Worten leitete der große deutsche Komiker Heinz Erhardt seine verspielt humoristischen Kurzzeiler ein. Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) wäre das kein Format. In Gedichten bezieht sich über den Reim ein Satz auf einen Satz davor. Wenn Friedrich Merz einen zweiten Satz sagt, hat er das Versprechen aus dem ersten Satz längst gebrochen – und tut jeden als Hetzer ab, der ihn an besagtes Versprechen erinnert.

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses sagte Merz, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten und müsse ihn entsprechend zurückbauen. Nach dem Treffen mit der SPD sagt der CDU-Chef, er wolle den Sozialstaat nicht schleifen, sondern nur besser für die Zukunft machen. Merz ist es egal, welchen Inhalt er vertritt. Merz interessiert nur, was sein Gegenüber gerade hören will. So kann sich ein Populist eine Zeit lang in der Politik halten – nachhaltige Politik kann daraus nicht folgen. Und so hat denn die schwarz-rote Koalition im Frühling schriftlich festgehalten, dass sie die Stromsteuer für alle senken will und an einem Mittwoch im September beschlossen, sie nur für ausgewählte Bereiche der Industrie zu senken. Nicht aber für private Haushalte oder mittelständische Unternehmen. Noch’n Wortbruch.

Die schwarz-rote Koalition versucht sich mit PR über ihre inhaltlichen Schwächen zu retten. Es gibt tatsächlich Politiker, denen das eine Weile gelungen ist. Den Kanzlern Gerd Schröder (SPD) oder Angela Merkel (CDU) etwa. Merz stammt aus der gleichen Generation. Doch der 69-Jährige musste so lange auf seine Kanzlerschaft warten, bis die talentierteren Vertreter dieser Generation sich altersbedingt zurückgezogen haben. Nun dilettiert er auch in diesem Feld vor sich hin. Seinen wichtigsten medialen Bündnispartner, die Bild, lässt er vor dem Gipfel verkünden, dass der Kanzler sich mit SPD-Chefin Bärbel Bas bei Salat und Wein versöhnt hätte, nachdem die Arbeitsministerin des Kanzlers die Worte des Kanzlers zuvor noch als “Bullshit” bezeichnet hat. Selbst der Bild war der Beitrag offensichtlich peinlich, sodass der im Netz nicht mehr abrufbar ist.

Wenn eine Boulevard-Zeitung einen Salat in die Überschrift nehmen muss, dann deutet alles darauf hin, dass der Rest dahinter ebenfalls Kohl ist – und in der Tat: Merz und Bas verkünden, dass es Reformen geben soll. Etwa zum Sozialstaat. Und dass diese Reformen von Arbeitskreisen kommen sollen. Aber es gebe auch was Konkretes. Die Bundesregierung plane einen Autogipfel. Doch nicht nur das. Einen Stahlgipfel werde es auch geben. Noch’n Arbeitskreis.

Arbeitskreise, lahme PR-Inszenierungen und gebrochene Versprechen. Die Regierung Merz hat ihren Wählern wenig zu bieten. Es überrascht folglich wenig, wenn die ehemalige “große Koalition” in Umfragen keine Mehrheit mehr hat und die AfD laut Infratest Dimap in Sachsen-Anhalt jetzt bei 39 Prozent steht. In den Reformen des Sozialstaats steht das Scheitern der schwarz-roten Koalition noch bevor – in der Finanzpolitik ist es bereits amtlich. 850 Milliarden Euro neue Schulden hat diese Regierung aufgenommen. Nun klafft mit 30 Milliarden Euro ein weiteres Loch, das die Partner nicht schließen können und bei ihrem Gipfel daher als Thema aussparen.

Bas und Merz wollten die Inszenierung von Harmonie geben – um Inhalte darf es dabei nicht gehen. Denn kein Salat dieser Welt kann vertuschen, wie inhaltlich blank diese Regierung dasteht.